Sitzung: 01.07.2021 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 3
Stadtverordneter Baier verlässt den Sitzungssaal wegen § 25 (Widerstreit der Interessen).
Beschluss:
Die Gewährverträge für die Musikschule Friedberg e. V. und
die Volksbühne Friedberg e. V. werden für die Jahre 2022, 2023 und 2024 mit
einer jährlichen prozentualen Steigerung des Zuschusses um 10 % sowie den
Einbehalt eines positiven Jahresergebnisses von maximal 5.000 € jährlich
(Rücklagenbildung nach § 62 AO ist möglich) abgeschlossen. Die Gesellschaft Theater Altes Hallenbad Friedberg gGmbH
erhält einen Gewährvertrag für die Jahre 2022 und 2023 mit einer
jährlichen prozentualen Steigerung von 10 % sowie den Einbehalt eines positiven
Jahresergebnisses von maximal 5.000 € jährlich (Rücklagenbildung nach § 62 AO
ist möglich). Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er
nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt wird. Ende 2023
sind die Sanierungsarbeiten des Theaters Altes Hallenbades abgeschlossen und
aufgrund der dann veränderten Rahmenbedingungen wird eine Neuverhandlung des
Vertrages angestrebt.
(43 Stimmberechtigte anwesend)
Abstimmungsergebnis: