Sitzung: 20.05.2021 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Bürgermeister
Antkowiak erläutert die Verwaltungsvorlage. Die Stadtverordneten fassen
folgenden
Beschluss:
Den am 08.03.2021 fristgerecht eingegangenen
beiden Einsprüchen zur Ausländerbeiratswahl wird -nach rechtlicher Würdigung-
und nach Abwägung (in der Sach- und Rechtslage dargestellt), stattgegeben (§ 58
Kommunalwahlgesetz -KWG- i.V.m. § 26 Abs.1 Nr. 2 KWG).
Eine Wiederholung der Wahl wird gem. § 30 KWG
angeordnet.
Der Wahltag wird auf den 26.09.2021 festgelegt
und findet somit gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt (§ 42 KWG).
Abstimmungsergebnis: