Beschluss: Mehrheitlich in Abänderung beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 4, Enthaltungen: 0

Antragsteller Stiller erläutert und begründet den Antrag und verweist auf den im Ausschuss einstimmig beschlossenen Änderungstext hin.

 

Ursprünglicher Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, den Fahrradweg entlang der B 275 zwischen Florstadt Nieder-Florstadt und Friedberg Ossenheim so schnell wie möglich zu realisieren.

 

Der Magistrat wird beauftragt, dem Straßenbaulastträger Bundesrepublik Deutschland, dem Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium und der Straßenbaubehörde Hessen Mobil, diesen Beschluss weiter zu leiten und darauf zu dringen, dass umgehend Planungsrecht geschaffen wird.

 

Stadtverordneter Dr. Meier beantragt, dem Änderungsbeschluss des Ausschusses für Energie, Wirtschaft und Verkehr zu folgen und den Antragstext in einen Prüfauftrag umzuformulieren.

 

Auf Nachfrage aus den Reihen der Stadtverordneten erläutert Stadtverordnetenvorsteher Hollender den Begriff „Prüfauftrag“ und lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Es ergeht folgender

 

Beschluss (laut Änderungsbeschluss im Ausschuss EWuV/033/16-21):

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat zu prüfen, welche Varianten bzw. Optionen es für einen Radweg zwischen Florstadt und Friedberg gibt und mit welchen Kosten, speziell für die Stadt Friedberg, dies verbunden sein wird.

 


 

Abstimmungsergebnis: