Antragsteller Weiberg begründet den Antrag und beantragt Einzelabstimmung.

 

Nach ausführlicher kontroverser Diskussion fordert Stadtverordneter Dr. Rack, den Fortgang des Bebauungsplans mitzuteilen und das Ergebnis der öffentlichen Beteiligung mitzuteilen.

 

Bürgermeister Antkowiak teilt in seiner Stellungnahme mit, dass die Bebauungsplanänderung durch die Stadtverordnetenversammlung bewilligt worden sei. Vier Kommunen seien diesbezüglich miteinander im Austausch, beraten von externen Büros. Die finale Entscheidung sowie das Ergebnis der Gespräche mit der Flugsicherung und des Prüfverfahrens in Bruchenbrücken würden dem Gremium zeitnah mitgeteilt werden.

 

Im Anschluss lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender einzeln über die Punkte 1-4 und 6 des Antrags (ohne Punkt 5: „Der Magistrat wird aufgefordert - die laufende Verhinderungsplanung im Vorranggebiet aus Gründen der Rechtssicherheit von Seiten der Stadt Friedberg einzustellen.“) abstimmen.

 

Beschluss (laut Antragstext Punkt 1-4 und 6):

 

Der Magistrat wird aufgefordert:

 

1)      Die Gründung eines interkommunalen Energieparks mit dem Ziel der Errichtung von WKAs im Vorranggebiet Windkraft auf dem Winterstein durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 9  Nein 29  Enthaltung 0

 

2)      Die weiteren Anliegerkommunen Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim zur Beteiligung am Energiepark einzuladen. Hierzu ist dem Kommunen ein in Bezug auf Wertschöpfung und Teilhabe faires und gleichberechtigtes Angebot zu unterbreiten.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 9  Nein 29  Enthaltung 0

 

3)      Der Energiepark soll durch Errichtung und Betrieb einer zweistelligen Anzahl an Windkraftanlagen den Großteil des Strombedarfs der vier Anliegerkommunen sicherstellen. Zur Errichtung des Parks ist ein geeigneter Projektpartner zu suchen. Die Wertschöpfung des Windparks soll weitgehend den Kommunen zugutekommen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 9  Nein 29  Enthaltung 0

 

 

4)      Ergänzend eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Speicherlösung zur Nutzung überschüssiger Windenergie zu erstellen. Diese soll technologieoffen gestaltet werden. Hierzu ist ggf. die Kooperation mit wissenschaftlichen Partnerinnen wie der THM zu suchen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 18  Nein 20  Enthaltung 0

 

6)      Entsprechende Mittel aus dem Gewinn des Winterparks in der mittelfristigen Finanzplanung des städtischen Haushalts einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3  Nein 35  Enthaltung 0

 

Somit ist der Antrag wie in den Einzelabstimmungen auch insgesamt mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis: