Sitzung: 10.12.2020 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 10
Vorlage: 16-21/1724
Fraktionsvorsitzender
Dr. Rack begründet den Antrag.
Um Wohnungsbau- und
Fördermöglichkeiten und die Bedingungen zum Beitritt in Gesellschaften zu
beraten, beantragt Fraktionsvorsitzender Rack, den Antrag in den Ausschuss zu
verweisen.
Bürgermeister
Antkowiak informiert die Stadtverordneten, dass ein Beitritt nicht geplant ist.
Fraktionsvorsitzender
Beisel beantragt den Verweis in den
Ausschuss.
Stadtverordnetenvorsteher
Hollender lässt über den beantragten Verweis in den Ausschuss abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja 17 Nein 25
Enthaltungen 0
Fraktionsvorsitzender
Güssgen-Ackva bittet, wegen fehlender Details den Antrag zurückzuziehen, bis
eine Vorlage vorliegt.
Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, dem Landesprogramm „Großer Frankfurter Bogen“ als Partnerkommune zur Förderung des Wohnungs- und Städtebaus beizutreten und mit dem Land Hessen eine entsprechende Partnervereinbarung abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: