Stadtverordnetenvorsteher Hollender
verweist auf den § 25 HGO „Widerstreit der Interessen“.
Fraktionsvorsitzender Uebelacker
schlägt vor, dass die Tagesordnungspunkte 26 und 27 zusammen beraten werden.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Vorschlag zu.
Bürgermeister
Antkowiak erläutert ausführlich die Austauschseite zur Begründung des
Bebauungsplans (Top 27), die den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung zu
Beginn der Sitzung ausgeteilt wurde.
Fraktionsvorsitzender
Weiberg (Die Linke.) und Fraktionsvorsitzender Dr. Rack (SPD-Fraktion)
erläutern, warum ihre Fraktionen den vorgelegten Vorlagen nicht zustimmen
können. Sie monieren unter anderem, dass der bisherige Investor 3V Investment
GmbH & Co. KG nicht vertrauenswürdig erscheine und der BP-Plan zu einer
Werterhöhung des Grundstücks dienen soll. Weiterhin beinhalte der
städtebauliche Vertrag sehr wenige substanzielle Regelungen, so dass dies
zurzeit aus ihrer Sicht keinen Sinn mache, diesen Vertrag und den BP-Plan zu
beschließen.
Bürgermeister
Antkowiak hat zwar Verständnis für die Bedenken, allerdings könne eine
Ablehnung der Vorlagen zu einem weiteren Leerstand (10 Jahre) des Kaufhaus Joh
führen und das sollte nicht das Ziel der Stadt sein. Weiterhin ist der
städtebauliche Vertrag angepasst worden und liegt zwischenzeitlich
unterschrieben von 3 V Invest vor.
Falls
über die Vorlagen heute nicht abgestimmt werden sollten, müssen klare Anträge
der Fraktionen an den Magistrat gerichtet werden, um einen Handlungssauftrag zu
erhalten.
Fraktionsvorsitzender
Uebelacker betont, dass seine Fraktion den vorgelegten Vorlagen auch nicht
zustimmen könne. Die Beträge, die hier aufgerufen werden, werden der Stadt
nicht zu einer Aktivierung des Mittelpunktes von Friedberg verhelfen. Hier
sollte lieber ein Reset erfolgen und ein schlüssiges Konzept der Investoren
vorgestellt werden. Einem Investor sollte man keinen BPlan schenken. Er mahnt
zudem an, dass aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung die nächsten
Monate konkrete Vorschläge erarbeitet werden müssen, damit man weiß, wie das
ehemalige Kaufhaus Joh entwickelt werden soll.
Stadtverordneter
W. Ertl kann die ganzen Diskussionen nicht verstehen. Bisher gibt es keine
Alternativvorschläge aus der Stadtverordnetenversammlung. Wenn die Vorlagen
nicht beschlossen werden, werde das Gebäude noch mehrere Jahre leer stehen
bleiben.
Stadtverordneter
Dr. Meier schließt sich den Äußerungen und Bedenken von Fraktionsvorsitzenden
Dr. Rack an. Fraktionsvorsitzender Dr. Rack führt weiter aus, dass die Stadt
Friedberg an diesem Standort einen Lebensmittelmarkt und mehr Wohnungen
brauche.
Nachdem
keine weiteren Wortmeldungen folgen, lässt Stadtverordnetenvorsteher über die
Vorlagen einzeln abstimmen:
Abstimmungsergebnis
Top 26:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja
13 Nein 24 Enthaltung 1
Abstimmungsergebnis
Top 27:
Mehrheitlich abgelehnt
Ja
13 Nein 24 Enthaltung 1