Antragstext:

 

Der Magistrat wird aufgefordert:

 

-     Das ordnungswidrige Parken auf dem Radweg im Bereich der östlichen Saarstraße durch bauliche Maßnahmen so weit wie möglich zu verhindern.

 

-     Die städtischen Radwege auf falsch parkende Fahrzeuge zu kontrollieren und so eine              ordnungsgemäße Nutzung dieser zu ermöglichen

 

 

Fraktionsvorsitzender Weiberg begründet den Antrag.

 

Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva stellt den Antrag auf Verweisung in Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr. Da keine Gegenrede erfolgt, ist der Antrag in den Ausschuss verwiesen.