Sitzung: 01.10.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung
Mitglied Olthoff trägt aus der Niederschrift über die 24. Sitzung der
Verbandskammer am 16.09.2020 folgende Passagen vor
„Herr Horn
teilt mit, dass vorbehaltlich der heutigen Beschlussfassung sowie der
Beschlussfassung der RVS am Freitag, die Offenlage des 1. Änderungsverfahrens
zum TPEE 2019 vom 13. Oktober bis zum 14.Dezember 2020 stattfinden wird. Die
abschließende Beschlussfassung soll im April/Mai 2021 erfolgen. Sollte dies
durch umfassende Änderungen nicht möglich sein, ist eine abschließende
Beschlussfassung mit der derzeitigen Besetzung der Verbandskammer im August
vorgesehen. Dies ist notwendig, da die konstituierende Sitzung der
Verbandskammer für die V. Wahlperiode im September stattfinden wird.“
„7.2. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen
Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt
Bad Nauheim, Stadtteil Bad Nauheim Gebiet:
"Klinik an der Usa"
hier: Auslegungsbeschluss (Offenlage) IV-2020-43
Beschluss:
1. Aufgrund der Ergebnisse der Beteiligung der
Öffentlichkeit, der betroffenen Stadt Bad Nauheim,
der Abstimmung mit benachbarten Kommunen und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange ist der Entwurf der oben genannten Änderung
des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 in der Fassung der vorgelegten Planzeichnung mit
Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen. Gleichzeitig werden die Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt.
2. Ort und Dauer der Auslegung sind im
Staatsanzeiger für das Land Hessen bekannt zu machen.
3. Der Regionalvorstand wird beauftragt, alles
Weitere zu veranlassen, insbesondere die benachbarten
Kommunen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung zu
unterrichten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig“
und teilt mit, dass das gesamte Protokoll dieser Niederschrift als
Anlage beigefügt wird
(Anlage 2).