Sitzung: 26.08.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 16-21/1583
Beschlüsse:
A) Behandlung der Anregungen aus der öffentlichen
Auslegung
(Anmerkung: In der Anlage 1
der Vorlage sind die aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2
BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen jeweils dem Beschlussvorschlag mit
Begründung sowie allgemeinen Anmerkungen zu vorgebrachten Hinweisen
gegenübergestellt.
Die im Zuge der vorliegenden Planung berührten Belange werden in die
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander
nach § 1 Abs. 7 BauGB
eingestellt.)
- Bürger 1 (11.09. 2019)
Beschluss zu 1.1
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen
aber nicht geteilt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 8 Nein 1 Enthaltung 0
Beschluss zu 1.2
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen
aber nicht geteilt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein 1 Enthaltung 1
Beschluss zu 1.3
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 8 Nein 1 Enthaltung 0
Beschluss zu 1.4
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 8 Nein 1 Enthaltung 0
Beschluss zu 1.5
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Beschluss zu 1.6
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
2.
Bürger 2 (12.12.2019)
Beschluss zu 2.1
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 8 Nein 1 Enthaltung 0
Beschluss zu 2.2
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen und
im Rahmen der konkreten Planung geprüft und gegebenenfalls berücksichtigt
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
- Bürger 3 (24.11.2019)
Beschluss zu 3.1
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Beschluss zu 3.2
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
Beschluss zu 3.3
Die Anregung wird zur Kenntnis genommen.
Es ist derzeitig keine verbindliche
Bauleitplanung zur Erweiterung der Bebauung in westlicher Richtung vorgesehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 8 Nein 1 Enthaltung 0
- Bürger 4 (15.12.2019)
Beschluss
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein 1 Enthaltung 1
- Bürger 5 (16.12.2019)
Beschluss zu 5.1
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
Beschluss zu 5.2
Die Bedenken werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
- Regionalbauernverband
Wetterau-Frankfurt a.M.e.V. (04.12..2019)
Beschluss zu 1
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein 1 Enthaltung 1
Beschluss zu 2:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Beschluss zu 3:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 6 Nein 0 Enthaltung 3
Beschluss zu 4:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Beschluss zu 5:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
- Regierungspräsidium Darmstadt (17.12.2019)
Beschluss zu 1, Kommunales Abwasser:
Die Anregung wird berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
Beschlüsse zu 3: Vorsorgender Bodenschutz:
Die Einzelpunkte sind im folgenden Text in
Gegenüberstellung zu den Bausteinen der vom RP herangezogenen „Arbeitshilfe“ formuliert.
Den Anregungen wird durch entsprechende
Ergänzungen und Präzisierungen im Umweltbericht, wenn erforderlich, teilweise
gefolgt. Die daraus folgenden Änderungen sind im anliegenden Umweltbericht grün markiert. Hinsichtlich dieser
Ergänzungen sind keine Einzelbeschlüsse erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
Beschluss zu 4 „Bodenauftrag“:
Der Anregung wird auf der nachgelagerten
Planungsebene gefolgt
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
- Wetteraukreis, Fachdienst
Kreisentwicklung (12.12.2019)
FSt 4.1.2 Naturschutz und Landschaftspflege
Beschluss zu 1:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
Beschluss zu 2:
Kein Beschluss erforderlich, der Anregung
wurde bereits gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
Beschluss zu 3:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1
FSt 4.1.3 Wasser und Bodenschutz
Beschluss zu 1:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Beschluss zu 2:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
FSt 4.2.2 Agrarfachaufgaben
Beschluss zu 1:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Beschluss zu 2:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Beschluss zu 3:
Der Anregung wird nicht gefolgt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Beschluss zu 4:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
FD 4.5 Bauordnung
Beschluss
Die Anregung wird berücksichtigt indem das
Planzeichen für die Gemeinbedarfsfläche – Kita in die Planzeichnung aufgenommen
wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB
1. Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 94 "KiTa Taunusstraße", in Friedberg – Kernstadt wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.
2.
Die gemäß
§ 9 (4) BauGB in Verbindung mit § 91 (3) Satz 1 HBO als Festsetzung in den
Bebauungsplanentwurf aufgenommenen bauordnungsrechtlichen Festsetzungen gemäß §
91 (1) HBO werden ebenfalls beschlossen.
3. Der vorliegende Entwurf der Begründung des Bebauungsplanes Nr. 94 "KiTa Taunusstraße" in Friedberg – Kernstadt wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 6 Nein 2 Enthaltung 1