Die Antragsteller Dr. Rack, Uebelacker und Weiberg erläutern den Antrag. Aus den Reihen der Mitglieder ergeht eine Diskussion, an der sich Bürgermeister Antkowiak und Erste Stadträtin Götz beteiligen. Stadtverordneter Durchdewald beantragt Einzelabstimmung der einzelnen Punkte und stellt einen Ergänzungsantrag, den er verliest.

Stadtverordneter Bernd Wagner beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Stellv. Stadtverordnetenvorsteher Wagner unterbricht die Sitzung für 10 Minuten.

 

Im Anschluss lässt stellv. Stadtverordnetenvorsteher Wagner wie folgt über die einzelnen Punkte gemäß der HuF-Empfehlung abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.   Im Baugebiet am Steinern Kreuzweg (Teilgebiete W A 4 bzw. W A 5) eine Ausschreibung zur Errichtung von Sozialwohnungen im 1. Förderweg durchzuführen. Ziel der Ausschreibung ist die Errichtung von mindestens 10, maximal 20 Sozialwohnungen. Es sollen Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen nach den Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Mietraumförderung entstehen. Neben der obligatorischen Förderung von 10 T€ je WB soll zur Realisierung des Vorhabens das Grundstück für einen reduzierten Preis von höchstens 280 €/qm auf der Basis des § 109 HGO angeboten werden. Ggf. können hierbei auch Mittel der seit 2016 von der Stadt Friedberg angesammelten Fehlbelegungsabgabe eingesetzt werden, um eine richtliniengemäße Verwendung gegenüber dem zuständigen Ministerium nachweisen zu können und eine Abgabe dieser Mittel nach Wiesbaden zu vermeiden.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 32  Nein 7  Enthaltung 0 

 

 

2.  Ein weiteres Grundstück am Steinern Kreuzweg (Teilgebiete WA 4 bzw. WA 5) an die Friedberger      Baugenossenschaft "Eigner Herd ist Goldes wert" zu verkaufen. Ziel ist die Errichtung bezahlbarer       Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen. Dabei wird ein reduzierter Preis von 280 €/qm auf            der Basis des § 109 HGO sowie eine städtische Förderung von 10 T€ bis 15 T€ je Wohneinheit          geleistet. Im Gegenzug verpflichtet sich der Bauverein Eigner Herd zur Einhaltung einer Höchstmiete            von 8 € bis 8,50 € je qm und gewährt der Stadt Friedberg Mitspracherechte bei der Belegung. Es   sollen 15-20 Wohneinheiten       nach diesen Bedingungen entstehen. Die weiteren Regelungen können      sich an dem entsprechenden, im März 2020 verabschiedeten Projekt der Stadt Rosbach mit dem        Träger orientieren.

     Dabei soll es möglich sein, auf das Modell der mittelbaren Belegung zurückzugreifen.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 29  Nein 0  Enthaltung 10 

 

 

3.  Ein Förderprogramm zur Bezuschussung von Aufstockungen und Sanierungen von Wohnraum im       Stadtgebiet zu starten. Eine Förderung wird gewährt, wenn sich der Bauträger verpflichtet, für            mindestens 15 Jahre einen Mietpreis von 8 € pro qm (+ Erhöhung max. in Höhe der Inflationsrate)     einzuhalten und die Wohnungen an Haushalte mit geringem oder mittlerem Einkommen nach den          Richtlinien des Landes Hessen zur sozialen Mietraumförderung vergeben werden bzw. vergeben       worden sind. Für längere Bindungsfristen sollen dabei größere Zuschüsse möglich sein. Das     Förderprogram soll so gestaltet sein, dass Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe hierfür verwendet         werden können.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Einstimmig beschlossen

Ja 39  Nein 0  Enthaltung 0 

 

4. Die in der vorgelegten Anlage rot und grün markierten Flächen sollen zu Höchstgeboten veräußert werden. Mit dem erzielten Mehrerlös sollen Reserven für weitere Aktivitäten im „Sozialen Wohnungsbau“ unterstützt werden.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 36  Nein 3  Enthaltung 0