Antragstext:

 

Auf dem Seewiesenspielplatz wird eine Rollstuhlschaukel installiert. Um die Schaukel mit dem Rollstuhl erreichen zu können, wird zudem ein gut befahrbarer Weg zu ihr gebaut.

 

 

Mitglied Weiberg begründet den Antrag unter anderem mit dem Standort vieler Förderungsschulen in Friedberg. Mitglied Haizmann befürwortet den Antrag, die Schaukel sollte aber vandalismussicher sein.

 

Bürgermeister Antkowiak berichtet, dass eine erste Kostenschätzung des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen Kosten in Höhe von ca. 15.000 € für die Schaukel, sowie rund 25.000 € für die Zuwegung und den Fallschutz und somit rund 40.000 € ergeben habe. Der Standort sollte im Falle einer Zustimmung und einer Mittelbereitstellung im Haushalt 2021 aufgrund des Inklusionsgedankens in der Nähe der anderen Schaukeln des Spielplatzes an der Seewiese gewählt werden.

 

Mitglied Dr. Rack empfiehlt, aufgrund der nicht unbeträchtlichen Kosten und aufgrund der Haushaltssituation, zu prüfen, ob es dafür Zuschüsse vom Landeswohlfahrtsverband oder anderer Einrichtungen gebe.

 

Mitglied Weiberg vertritt die Auffassung, dass ein Beschluss hier im Ausschuss unschädlich sei und eine endgültige Beschlussfassung dann sowieso erst im Rahmen des Haushaltsbeschlusses falle.

 

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Güssgen-Ackva plädiert dafür, zunächst den Bedarf mit den in Friedberg vorhandenen Einrichtungen genau zu eruieren. Mitglied Wagner fragt, ob es so etwas möglicherweise schon in einer der Einrichtungen gebe. Laut Ausschussvorsitzender Pfannmüller ist dies in der Behindertenwerkstatt der Fall.

 

Der Ausschuss einigt sich sodann einmütig auf folgende Vorgehensweise: Der Antrag bleibt im Geschäftsgang und ist vor den Ganztagshaushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss erneut auf die Tagesordnungen des Sozialausschusses zu setzen. Bis dahin soll der Bedarf erhoben werden, ob eine Rollstuhlschaukel außerhalb der Einrichtungen gebraucht wird und sinnvoll wäre. Eine abschließende Entscheidung fällt dann spätestens mit den Haushaltsberatungen.

 

Abstimmungsergebnis: