Sitzung: 12.03.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, Ortsbeirat des Stadtteils Ockstadt
Gremium: Ortsbeirat des Stadtteils Ockstadt
Beschluss: beschlossen
Vorlage: 16-21/1370-1
Vorsitzender Stoll
erteilt dem Referenten Fischer vom Büro Fischer-Plan das Wort. Herr Fischer
erklärt, dass mit Hilfe des Bebauungsplanes Nr. 92 die bestehende Infrastruktur
wie z. B. Wanderwege gesichert werden soll. Ziel sei, mit Hilfe des
Bebauungsplanes Nr. 92 die Planungshoheit über das betroffene Waldgebiet zu
behalten. Ohne Bebauungsplan wäre es jedem Eigentümer innerhalb des
festgelegten Vorranggebietes möglich, Windkraftanlagen (WKA) auf seinem Grund
und Boden zu bauen, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.
In der Übersichtskarte
rot schraffiert sei das Vorranggebiet mit Ausschlusswirkung (dann wäre die
gesicherte Nutzung (z.B. Windenergienutzung) im restlichen Planungsraum
ausgeschlossen, Anmerkung der Schriftführerin), blau schraffiert sei das
Vorranggebiet ohne Ausschlusswirkung. Drei WKA seien das Minimum für einen
Windpark. Je WKA werde eine Fläche von 1.500 qm befestigt werden müssen. Die
Flügellänge betrage aktuell ca. 60 m. Kabeltrassen und Zufahrtswege würden sich
an bereits vorhandenen Wegen orientieren, es werde jedoch notwendig werden,
diese Wege vorübergehend zu verbreitern und zu ertüchtigen. Mit diesem
Beschlussvorschlag werde die erste Stufe (frühzeitige Beteiligung) der Planung
eingeleitet.
Frau Dr. Pfeffer
ergänzt, dass der nächste Schritt die Offenlage ist und zwar mit einem
Planwerk, in welchem die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung (der
Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange ) bereits eingearbeitet
wurden, so dass sich die Standorte der Windkraftanlagen durchaus noch verändern
könnten. Das Forstamt werde zeitnah die Kalamitätsflächen auf Grund
Borkenkäferbefall und Sturmschäden kartieren.
Mitglied Uebelacker
beantragt, dass die Verwaltung die Qualität der Unterlagen, insbesondere die
rote und blaue Schraffierung im Bebauungsplans Nr. 92 verbessert, und die
Abstimmung über die Beschlussvorlage zurückgestellt wird.
Nachdem keine
Fragen an den Referenten Fischer und auch keine Wortmeldungen zur Diskussion
mehr erfolgen, stellt Vorsitzender Weil die Beschlussvorlage im Ortsbeirat zur
Abstimmung.
Abstimmungsergebnis Ortsbeirat des Stadtteils Ockstadt:
Einstimmig beschlossen
Ja 5 Nein 0 Enthaltung 0
Vorsitzender Stoll
stellt den Antrag auf Zurückstellung
der Vorlage von Mitglied Uebelacker im Ausschuss für Stadtentwicklung zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 2 Nein 7 Enthaltung 0
Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Stadtentwicklung:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 5 Nein 2 Enthaltung 2
Ausschussvorsitzender Stoll schließt die gemeinsame Sitzung mit Dankesworten an die Anwesenden.