Vorsitzender Stoll erteilt dem Referenten Fischer vom Büro Fischer-Plan das Wort. Herr Fischer erklärt, dass mit Hilfe des Bebauungsplanes Nr. 92 die bestehende Infrastruktur wie z. B. Wanderwege gesichert werden soll. Ziel sei, mit Hilfe des Bebauungsplanes Nr. 92 die Planungshoheit über das betroffene Waldgebiet zu behalten. Ohne Bebauungsplan wäre es jedem Eigentümer innerhalb des festgelegten Vorranggebietes möglich, Windkraftanlagen (WKA) auf seinem Grund und Boden zu bauen, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

 

In der Übersichtskarte rot schraffiert sei das Vorranggebiet mit Ausschlusswirkung (dann wäre die gesicherte Nutzung (z.B. Windenergienutzung) im restlichen Planungsraum ausgeschlossen, Anmerkung der Schriftführerin), blau schraffiert sei das Vorranggebiet ohne Ausschlusswirkung. Drei WKA seien das Minimum für einen Windpark. Je WKA werde eine Fläche von 1.500 qm befestigt werden müssen. Die Flügellänge betrage aktuell ca. 60 m. Kabeltrassen und Zufahrtswege würden sich an bereits vorhandenen Wegen orientieren, es werde jedoch notwendig werden, diese Wege vorübergehend zu verbreitern und zu ertüchtigen. Mit diesem Beschlussvorschlag werde die erste Stufe (frühzeitige Beteiligung) der Planung eingeleitet.

 

Frau Dr. Pfeffer ergänzt, dass der nächste Schritt die Offenlage ist und zwar mit einem Planwerk, in welchem die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung (der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange ) bereits eingearbeitet wurden, so dass sich die Standorte der Windkraftanlagen durchaus noch verändern könnten. Das Forstamt werde zeitnah die Kalamitätsflächen auf Grund Borkenkäferbefall und Sturmschäden kartieren.

 

Mitglied Uebelacker beantragt, dass die Verwaltung die Qualität der Unterlagen, insbesondere die rote und blaue Schraffierung im Bebauungsplans Nr. 92 verbessert, und die Abstimmung über die Beschlussvorlage zurückgestellt wird.

 

Nachdem keine Fragen an den Referenten Fischer und auch keine Wortmeldungen zur Diskussion mehr erfolgen, stellt Vorsitzender Weil die Beschlussvorlage im Ortsbeirat zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis Ortsbeirat des Stadtteils Ockstadt:

 

Einstimmig beschlossen

Ja  5  Nein  0  Enthaltung  0

 

Vorsitzender Stoll stellt den Antrag auf Zurückstellung der Vorlage von Mitglied Uebelacker im Ausschuss für Stadtentwicklung zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja  2  Nein  7  Enthaltung  0

 

Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Stadtentwicklung:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  5  Nein  2  Enthaltung  2

 

 

 

Ausschussvorsitzender Stoll schließt die gemeinsame Sitzung mit Dankesworten an die Anwesenden.