Ortsvorsteher Haas verliest die Antwort der Ersten Stadträtin Götz zum Traffic Tower auf der Haushaltsliste:

„Die Messergebnisse müssen mit einem Antrag der Ordnungsbehörde zur Prüfung und Genehmigung an die Polizeiakademie gesandt werden (Verfahren siehe Anlage). Übliche Bearbeitungszeiten dort nach letzten Erfahrungswerten: mindestens rd. 3 Monate. Die Antragstellung nach dort kann aber erst stattfinden, nachdem die Frage des Standorts geklärt ist. Hierzu hat eine Kontaktaufnahme des Ordnungsamts mit dem Stadtbauamt stattgefunden. Hintergrund: es wird einer der Parkplätze vor der Schule benötigt. Diese sind aber seit rd. 20 Jahren baurechtlich und verwendungsmäßig anderweitig "gebunden". Nach Rückmeldung des Bauamts an das Ordnungsamt und erforderlicher (erfolgreicher) Hintergrundklärung mit dem/der Nutzungsberechtigten (Privatperson, die bereit sein müsste, 1 - 2 Plätze für Zwecke der Geschwindigkeitsmessung abzugeben) kann dann die Antragstellung bei der Polizeiakademie erfolgen.

Da vor diesem Hintergrund

·         aktuell offen ist, wann das Verfahren abgeschlossen sein kann,

·         zudem das Ergebnis nicht vorhersehbar ist (wird genehmigt oder nicht? - vgl. andere in 2019 von der Polizei bereits abgelehnte Standorte - selbst vor einer Kita an der Kaiserstraße!) und im Übrigen

·         bereits meinerseits Haushaltsmittel in Höhe von 146 TEUR für eine G-Messanlage im Haushalt 2020 enthalten sind (Enforcement-Trailer - der würde dann, falls Genehmigung von der Polizei erteilt wird und die Grundstücksfrage positiv geklärt werden kann, auch u.a. in Ossenheim eingesetzt werden können - und sollten wir keine mindestens drei genehmigungsfähigen Standorte in FB finden, würden von diesen Mitteln "einfache" stationäre Anlagen erworben werden - siehe Haushaltsrede und Präsentation),

würde ich aktuell keinen Bedarf für die Einstellung weiterer 80.000 EUR in den Haushalt 2020 sehen, denn wir sind mit den bereits eingestellten Mitteln ausreichend handlungsfähig - auch für Ossenheim, wenn dort alle Voraussetzungen vorliegen. Letzteres liegt allerdings leider - wie bekannt - weniger in unseren städtischen Händen als in denen anderer Stellen.“