Vorsitzender Hausner teilt mit, dass er den Haushalt 2020 wie folgt beraten möchte:

• Stellenplan 2020
• Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt der einzelnen Teilhaushalte,
• Investitionsprogramm
• Haushaltssatzung.

 

Diesem Vorschlag wird einvernehmlich zugestimmt.

 

Der Stellenplan 2020 wird in nichtöffentlicher Sitzung gemäß § 52 HGO behandelt.

 

 

Mitglied Stiller beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Stelle eines Klimaschutzbeauftragten mit Wertigkeit TVöD 11, Umfang 1:

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 7  Enthaltung 1 

 

 

Vorsitzender Hausner lässt über den vorliegen Stellenplan abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 1  Enthaltung 2 

 

 

Die Grundlage für die Beratung des Haushaltes 2020 ist der Entwurf des Haushaltsplanes 2020, die 1. Veränderungsliste sowie die vom Ausschuss bereits gefassten Beschlüsse.

 

Bevor die Beratung über die Teilhaushalte beginnt, teilt Erste Stadträtin Marion Götz folgendes über die 1. Veränderungsliste mit:

Der Wetteraukreis beabsichtigt die Senkung der Kreis- und Schulumlage.

Der Haushalt 2020 des Wetteraukreises muss jedoch im Dezember noch beschlossen werden und anschließend durch das Regierungspräsidium genehmigt werden.

Im Rahmen der Bürgermeisterdienstversammlung wurde mitgeteilt, dass die Kommunalaufsicht es nicht beanstanden wird, wenn die Kommunen die voraussichtliche Senkung der Kreis- und Schulumlage bereits im Rahmen ihres Haushaltsplanes 2020 berücksichtigen.

 

 

Teilhaushalt Amt 1 Haupt- und Personalamt

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 1.464715 Kita Taunusstraße

Den geplanten Ansatz in Höhe von 3.000.000 € in 2020 verschieben auf das Jahr 2021,

außer 100.000 € für Planungskosten in 2020.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 7  Enthaltung 1 

 

 

Mitglied Weiberg bittet um einen aktuellen Kindergartenbedarfsplan bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung.

 

Frau Becker und Frau Spengler erklären hierzu, dass der Wetteraukreis den Kindertagesstätten-bedarfsplan derzeit überarbeitet und dieser im ersten Quartal 2020 dem Magistrat (unter Einbeziehung der Fraktionsvorsitzenden) in einer Sitzung vorgestellt wird. Derzeit müssen noch die Zahlen der neuen Baugebiete eingepflegt werden.

 

 

Kostenstelle 1.022000 EDV und KommunikationsIT

 

Mitglied Durchdewald fragt an, ob die Personalkosten für die dritte geschaffene IT Stelle

bereits im Entwurf des Haushaltsplanes 2020 eingearbeitet sind.

 

Bürgermeister Antkowiak teilt nach Prüfung des Sachverhalts mit, dass die Personalkosten für die dritte IT-Stelle noch nicht eingearbeitet sind, da der Ansatz versehentlich durch das Personalamt nicht an die Kämmerei gemeldet wurde. Die Beschlussvorlage des Personalamts zur Schaffung dieser Stelle war in einer späteren Magistratssitzung beschlossen worden als die 1. Veränderungsliste. Er beantragt daher, 45.000 € für die dritte IT Stelle bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 1 Ergebnishaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 6  Nein 0  Enthaltung 3 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 1 Finanzhaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5  Nein 1  Enthaltung 3 

 

 

Teilhaushalt Amt 2 Kämmerei

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei der Kostenstelle 2.762101 Georg-August-Zinn-Halle

Das ausgewiesene Defizit in Höhe von 188.240 € ausgleichen durch die Anpassung der Gebührensatzung.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 8  Enthaltung 0 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 2 Ergebnishaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 2 Finanzhaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderung zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 1 

 

 

 

Teilhaushalt Amt 3 Stadtkasse

 

Mitglied Durchdewald fragt an, ob die Vollstreckungsstelle an den Wetteraukreis delegiert werden kann.

Erste Stadträtin Marion Götz teilt dazu mit, dass dies rechtlich grundsätzlich möglich wäre. In der Vergangenheit hat es bereits weitläufige Kontakte zum Wetteraukreis im Hinblick auf verschiedene Aufgabenfelder der Finanzen gegeben. Die Frage der konkreten Vorteilhaftigkeit oder Nachteiligkeit einer Übertragung der Vollstreckung wird zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung aller Daten und Fakten und der Kriterien Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Aufgabenwahrnehmung betrachtet werden.

 

Abstimmung Teilhaushalt 3 Ergebnishaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 1 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 3 Finanzhaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 1 

 

 

Teilhaushalt 4 Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen

 

Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen

 

Bei der Kostenstelle 4.365000 Denkmalschutz und –Pflege

Den geplanten Ansatz in Höhe von 120.000 € für die Sanierung des Wartturms streichen.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 4 Ergebnishaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 4 Finanzhaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 1  Enthaltung 2 

 

 

Teilhaushalt 5 Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei der Kostenstelle 5.792000 Öffentlicher Personennahverkehr

Bereitstellung von 75.000 € für die Umsetzung einer neuen Stadtbuslinie.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 5 Ergebnishaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 5 Finanzhaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 8  Nein 0  Enthaltung 1 

 

 

Teilhaushalt 6 Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei der Kostenstelle 6.580000 Öffentliche Grünanlagen/Landschaftsbau

Bereitstellung von zusätzlichen 100.000 € bei dem Sachkonto 6161000 –Instandhaltung Gebäude, Außenanlagen (Fremdinstandhaltung)- für die Leistungserweiterung Baumpflege.

 

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0 

 

 

Mitglied Dr. Rack teilt mit, dass der Ortsbeirat Bauernheim einen Beschluss bezüglich eines Baumtores an der Ortseinfahrt Bauernheim gefasst hat.

Dazu hat das Stadtbauamt folgende Stellungnahme abgegeben:

Die geforderten Alleen sind auf jeder Ortsseite ca. 400 Meter lang, also müssten 800 Meter mit Bäumen bepflanzt werden. Dies sind bei einem Abstand von 20 Metern und doppelseitiger Bepflanzung insgesamt 80 Bäume. Die Bäume müssten möglichst dicht an die Straße gepflanzt werden, um die gewünschte verkehrsberuhigende Wirkung und den Eindruck eines „Baumtores“ zu entfalten. Die Grundstücke sind überwiegend im Eigentum des Wetteraukreises. Die Planung muss mit dem Straßenbaulastträger, den Verkehrsbehörden und der Polizei abgestimmt werden. Erst nach der Zustimmung aller Planungsbeteiligten kann eine Mittelbeantragung erfolgen. Um die Forderung des Ortsbeirates weiter verfolgen zu können, müssten im Haushalt 2020 10.000 € für Planungsleistungen/Vermessungsarbeiten eingesetzt werden. Eine Mittelanmeldung seitens der Verwaltung war zeitlich nicht mehr möglich.

Über diesen Sachverhalt entsteht eine längere Diskussion. Nach intensiver Erörterung unterbreitet Vorsitzender Hausner folgenden Vorschlag:

 

Für die Prüfung dieser Maßnahme werden 1.000 € im Finanzhaushalt bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0 

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei der Kostenstelle 6.615000 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Bereitstellung von 75.000 € für die Sofortmaßnahme ISEK (Internes Stadtentwicklungs- Konzept)

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 7  Enthaltung 1 

 

 

Bei der Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke kommt es bei der

Maßnahme Erneuerung Brückenbauwerk „Kühler Grund“ bezüglich der bereitgestellten 405.000 € zu einer längeren Erörterung. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses stellen insbesondere die Belastungsklasse des Brückenbauwerkes (SLW 60) sowie die Durchfahrtsbreite in Frage.

Herr Kolckhorst vom Stadtbauamt teilt den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass aufgrund eines Mediationsgespräches vorm Verwaltungsgericht mit dem Eigentümer des Kühlen Grundes die vorhandene Durchfahrtsbreite sowie die Tragfähigkeitsklasse nicht geändert werden könne.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses halten lediglich eine Geh- und Radwegebrücke für erforderlich.

Erste Stadträtin Götz und Bürgermeister Antkowiak teilen mit, dass im Zusammenwirken zwischen Amt für Stadtentwicklung und Straßenverkehrsbehörde die Frage der Notwendigkeit der ausgewiesenen Belastungsklasse nochmals geprüft wird. Über das Ergebnis der Prüfung erhalten die Mitglieder des Ausschusses bis zur Stadtverordnetensitzung eine Information.

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei der Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke

Bereitstellung von 250.000 € Planungskosten für die Umgestaltung der Kaiserstraße

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei der Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke

Bereitstellung von 250.000 € für die Gestaltung des Ausbaus von Radwegen

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0 

 

 

Bei der Kostenstelle 6.750000 Bestattungswesen kommt es ebenfalls zu einer längeren Erörterung. Mitglied Stiller teilt mit, dass dieser Teilergebnishaushalt ein Defizit von 223.574 € ausweist. Dieses Defizit sollte durch eine Gebührenanpassung ausgeglichen werden.

Bürgermeister Dirk Antkowiak teilt dazu mit, dass die Friedhofssatzung zurzeit überarbeitet wird.

 

Mitglied Durchdewald bittet um Mitteilung, wie viele Bestattungen jährlich stattfinden.

Eine Aufstellung über die durchgeführten Bestattungen in 2018 wird diesem Protokoll beigefügt.

 

Mitglied Dr. Rack bittet für Maßnahme „Steg über die Wetter in Dorheim“ um eine Aufstellung der Kosten bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung.

 

 

Bei der Kostenstelle 6.771000 Baubetriebshof teilt Mitglied Stiller mit, dass beim Teilergebnishaushalt dieser Kostenstelle ein Überschuss von 411.657 € ausgewiesen wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, dies zu überprüfen.

 

Mitglied Dr. Rack bittet um eine aktuelle Prioritätenliste betreffend Gehwege.

Die Verwaltung wird beauftragt, bezüglich der aktuellen Prioritätenliste für Straßenflächen und Gehwege auch die städt. Radwege mit aufzunehmen.

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 6 Ergebnishaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 1  Enthaltung 2 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 6 Finanzhaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderung zu

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 1  Enthaltung 2 

 

 

 

Teilhaushalt Amt 7 Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

 

Antrag Fraktion Die Linke

Bei der Kostenstelle 7.620000 Wohnungsbauförderung

Bereitstellung von 500.000 € für die Wohnungsbauförderung.

Die Finanzierung soll erfolgen durch den Verkauf des Anwesens Mainzer-Tor-Anlage 8.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0 

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei der Kostenstelle 7.620000 Wohnungsbauförderung

Bereitstellung von 250.000 € für den sozialen Wohnungsbau.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0 

 

 

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei der Kostenstelle 7.880000 Allgemeines Grundvermögen

Für die Maßnahme „Ankauf von Ökopunkte“ den Ansatz in Höhe von 455.000 € mit einem Sperrvermerk versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2  Nein 7  Enthaltung 0 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 7 Ergebnishaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 7 Finanzhaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 2  Enthaltung 1 

 

Teilhaushalt Amt 8 Wirtschaftsförderung

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 8 Ergebnishaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 8 Finanzhaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

 

Teilhaushalt Amt 9 Stabsstellen

 

Abstimmung Teilhaushalt 9 Ergebnishaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Abstimmung Teilhaushalt 9 Finanzhaushalt

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Sodann lässt Vorsitzender Hausner über den Ergebnishaushalt insgesamt abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Ergebnishaushaltes unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0 

 

Es folgt die Abstimmung über den Finanzhaushalt insgesamt.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushaltes unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0 

 

 

Investitionsprogramm

 

Mitglied Dr. Rack teilt mit, dass der Ortsbeirat Dorheim folgenden Antrag gestellt hat:

Für den Steg über die Wetter (Wetterbrücke) die Planungskosten in Höhe von 80.000 € auf das Jahr 2020 vorziehen und die Baukosten in Höhe von 300.000 € von 2022 auf das Jahr 2021 vorziehen.

 

 

Abstimmung Investitionsprogramm

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderung zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7  Nein 1  Enthaltung 1 

 

 

Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Einstimmig beschlossen

Ja 7  Nein 0  Enthaltung 2 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen

 

Mitglied Stiller teilt mit, dass bei den ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen für die Maßnahme Planungs-/Baukosten Kita 24 Hallen 4.000.000 € ausgewiesen sind.

Bei der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen sind jedoch 5.000.000 € ausgewiesen.

Die Verwaltung wird um Überprüfung gebeten. Die Überprüfung ergibt, dass auch bei der Maßnahme Kita Taunusstraße 1 Mio. € Verpflichtungsermächtigung für Planungs- und Baukosten veranschlagt sind.

 

 

Haushaltssatzung

 

Antrag Fraktion Die Linke

Den Hebesatz für die Grundsteuer B belassen bei 490 v.H. und

den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 430 v.H. festsetzen.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1  Nein 7  Enthaltung 1 

 

 

Abstimmung Haushaltssatzung

 

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst folgenden

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:  

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6  Nein 3  Enthaltung 0 

 

Abstimmungsergebnis: