Der Ortsvorsteher stellt fest, dass der Haushaltsentwurf allen Ortsbeiratsmitgliedern in gedruckter Form vorliegt. Mitglied Litzinger merkt an, dass er den Haushalt gerne wieder als PDF in elektronischer Form erhalten würde. Dies ist nicht nur nachhaltiger, sondern wegen der Suchfunktionen praktischer. Nach kurzer Diskussion herrscht Konsens, dass die Verwaltung den Haushalt künftig den OB-Mitgliedern elektronisch zustellen möge.

 

Die Diskussion zum Haushalt eröffnet Ortsvorsteher Haas, der die Sanierung der Mehrzweckhalle-Toiletten in 2020 begrüßt. Gleiches gelte für den Röhrenbrunnen.

 

Zu den Titeln 1.0561.10  Außenanlagen Kita und 1.0700.02 Photovoltaikanlage Kita wird bedauert, dass eine Verschiebung auf 2021 stattfindet. Auch 1.0531.05 Sonnenschutz Kita soll in das kommende Jahr übertragen werden, fordern die Ortsbeiratsmitglieder einstimmig.

 

Gleiches gilt für SK.6139000 Gutachten Sanierung Keller in der MZH.

Mit Nachdruck wird vom Ortsbeirat auch die Bereitstellung der Mittel für einen Traffic Tower im Haushalt für das kommende Jahr gefordert. Auch das Fehlen der Parkplatzbeleuchtung an der Mehrzweckhalle wird kritisiert.

Im Kontext der Haushaltsstelle Baugebiete kommt die Antwort der Bauamtsleiterin, Frau Dr. Pfeffer, zur Sprache. Ihrer Antwort kann der Ortsbeirat nicht folgen.

 

Beschluss:

 

Der Ortsbeirat nimmt die Haushaltssatzung 2020 was den Stadtteil Ossenheim betrifft, mit vorgenannten Punkten zur Kenntnis.