Sitzung: 12.09.2019 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
Ortsvorsteher Haas teilt dem Ortsbeirat mit, dass er auch
hierzu Stadtrat Fenske nach dem Sachstand fragte, dieser aber
zuständigkeitshalber an Bürgermeister Antkowiak verwies. Dieser konnte noch
keinen Termin zur Fertigstellung nennen, da ein erstelltes Gutachten
angefochten wurde, sagte aber zu, einen Zeitplan zur Fertigstellung durch das
Bauamt dem Ortsbeirat Ossenheim zukommen zu lassen. Anfrage an Stadtrat Fenske
und dessen Antwort:
• Fertigstellung der Fassade am Gebäude
der Kita Bunte Elf (Kita Ossenheim):
Wie stellt sich der
Sachstand hierzu dar?
Bei einem Verweis
ihrerseits auf die noch offen stehende Rechtsstreitigkeit zwischen Stadt und
Architekt schließe ich die Frage an, wann denn nun endgültig mit einer
beendeten Beweisaufnahme zu rechten ist?
Ist es denn
ausgeschlossen, dass, aufgrund der fehlenden Fertigstellung der Fassade, ein
Schaden am Gebäude der Kita (durch Witterungseinflüsse) entsteht?
Sollte dies in
Betracht kommen, ist es dann nicht unverhältnismäßig, die Fassade nicht fertig
zu stellen?
Entstehen den
Nutzern der Kita nicht, wegen der Fehlenden Fertigstellung, noch weitere
Nachteile und Unannehmlichkeiten (z. B. fehlende Möglichkeit zur Montage des
Sonnenschutzes)?
Im aktuellen
Haushalt sind Mittel eingestellt, die Fassade endlich fertig zu stellen. Dies
sollte schnellstmöglich geschehen.
Die zweite Frage
„Fertigstellung der Fassade am Gebäude der Kita Bunte Elf (Kita Ossenheim)“
liegt im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters, weshalb ich diesen über Ihre
Anfrage und meine Antwort in Kenntnis gesetzt habe.
Soweit die Sitzung
in Ossenheim nicht parallel zu Ockstadt ist, kann ich auch gerne veorbeikommen.
MfG
Fenske
Stadtrat