Sitzung: 12.09.2019 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
In Bezugnahme auf Top 4.2 der letzten Ortsbeiratssitzung
teilt Ortsvorsteher Haas dem Ortsbeirat mit, dass er, auf eine erneute
Nachfrage eine Antwort von Herrn Schlerf, Leiter des Amtes für öffentliche
Sicherheit und Ordnung, in o.g. Sache bekommen hat und verliest beides:
In der E-Mail von
Hr. Schlerf vom 27.06.2019 teilte dieser mit, dass nach einem erfolgten
Ortstermin mitgeteilt werden kann, dass in der Ortsmitte Ossenheim (30
km/h-Zone) aus Fahrtrichtung Florstadt kein GIS zum Einsatz kommen kann, da
keine geeignete Stelle für das Setzten eines Pfostens gefunden wurde. (Der
Antrag hierzu ist mittlerweile zwei Jahre alt.) Der Ortsbeirat zeigte sich über
diese Mitteilung sehr erstaunt und endtäuscht und bezweifelt, ob denn wirklich
in diesem Teilstück der B 275, welche sich über ca. 200 m – 300 m zieht, keine
geeignete Stelle vorhanden sei. Außerdem wurde mir als Ortsvorsteher am
29.05.2019 durch BM Antkowiak mündlich mitgeteilt, dass er angewiesen habe,
solch einen Pfosten zu setzen, und zwar an der schon seit zwei Jahren in Rede
stehenden Örtlichkeit. Erfolgt ist dies allerdings bisher nicht.
Mit freundlichen
Grüßen,
Peter Haas
(Ortsvorsteher Ossenheim)
Einsatz eines
Geschwindigkeitsinformationssystems in der Ortsmitte Ossenheim (aus Richtung
Florstadt kommend):
Es wird auf die
Stellungnahme von 27.06.2019 verwiesen mit dem zusätzlichen Hinweis, dass unter
Einhaltung des Lichtraumprofils und einer Mindesthöhe von ca. 3 m keine
geeignete Stelle vorhanden ist (dies ist das Ergebnis eines stattgefundenen
Ortstermins zwischen der Straßenverkehrsbehörde und den ausführenden
Mitarbeitern des städtischen Bauhofs).