Erste Stadträtin Götz führt aus, dass sowohl dieser Tagesordnungspunkt als auch zwei weitere (Top 8 und 9) Punkte auf der TO stehen, die die Stadtverordnetenversammlung auf ihren Vorschlag hin im Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2019 zur Bearbeitung beauftragt hatte. Sie empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Grundsatzbeschluss zu fassen, damit eine Erhebung der erforderlichen Informationen stattfinden kann und anschließend nach deren Auswertung voraussichtlich bis Februar 2020 die entsprechende Satzungsvorlage von der Verwaltung erarbeitet werden kann.

 

Nach kurzer Erörterung lässt Vorsitzender Hausner über die Vorlage abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.     Der Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Friedberg (Hessen) wird zugestimmt.

2.     Der Steuersatz beträgt 10 % des Wohnungsmietwerts.

3.     Die Verwaltung wird mit der Erstellung einer Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer beauftragt.

Abstimmungsergebnis: