Vorsitzender Stoll erteilt dem Stadtrat Olthoff das Wort. Dieser berichtet aus dem Regionalverband FrankfurtRheinMain wie folgt:

 

18. öffentliche Sitzung der Verbandskammer in der IV. Wahlperiode fand am Mittwoch, 18.09.2019, 10:30 Uhr, im Plenarsaal, der Stadt Frankfurt am Main, Rathaus Römer statt.

 

-       Festsetzung der Tagesordnung; Abstimmung über die Punkte, die auf Tagesordnung II überstellt werden; einstimmig beschlossen

 

-       Mitteilungen der Vorsitzenden der Verbandskammer; es gab nichts zu berichten

 

-       Mitteilungen des Regionalvorstandes;

o    Herr Kötter berichtete von der Veranstaltung in Rüsselsheim mit den Schulklassen die am Wettbewerb zum Thema Sonnenenergie teilnahmen.

o    Weiterhin berichtete er von der Veranstaltung zum Fernbahntunnel am Frankfurter Hauptbahnhof. An der Veranstaltung wurde die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beschlossen.

 

-       Fragestunde gemäß § 13 der Geschäftsordnung; es lagen keine Anfragen vor.

 

-       Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Hanau, Stadtteile Steinheim und Großauheim Gebiet A: "Gewerbegebiet Darmstädter Straße" Gebiet B: „Ehem. Großauheim-Kaserne –östlicher Teil“ hier: Aufstellungsbeschluss mit anschließender frühzeitiger Beteiligung (IV-2019-34); einstimmig beschlossen.

 

-       Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Karben, Stadtteil Petterweil Gebiet: "Nördlich der Fuchslöcher", hier: Aufstellungsbeschluss mit anschließender frühzeitiger Beteiligung (IV-2019-35); einstimmig beschlossen.

 

-       Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Rüsselsheim, Stadtteil Königstädten Gebiet: "Nahversorgung Königstädten"; hier: Aufstellungsbeschluss mit anschließender frühzeitiger Beteiligung (IV-2019-36);
einstimmig beschlossen.

 

-       Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Gemeinde Wöllstadt, Ortsteil Nieder-Wöllstadt Gebiet: "Gewerbegebiet Am Kalkofen"; hier: Aufstellungsbeschluss mit anschließender frühzeitiger Beteiligung (IV-2019-37);
mehrheitlich bei Gegenstimmen von GrünPlus genehmigt.

 

-       Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Bad Vilbel, Stadtteil Bad Vilbel Gebiet: "Schwimmbad"; hier: Auslegungsbeschluss (Offenlage) (IV-2019-38); einstimmig beschlossen.

 

-       Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Butzbach, Stadtteile Kirch-Göns, Nieder-Weisel und Griedel Gebiete: A "Südliche Erweiterung Magna-Park" und B "An der Schorbachstraße -Süd"; hier: Auslegungsbeschluss (erneute Offenlage) (IV-2019-39); einstimmig beschlossen.

 

-       Neuaufstellung des Regionalen Landschaftsplans (RegLP 2020) für das Gebiet des Regionalverbands FrankfurtRheinMain; Hier: Kenntnisnahme des Gutachtens Landschaft und Beschluss über die Integration der "Bedeutsamen Landschaften" in den Regionalen Landschaftsplan und den neuen Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan (IV-2019-40); einstimmig beschlossen.

 

-       Ergebnisbericht zu den Kommunengesprächen im Verbandsgebiet für die Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020 (IV-2019-41); einstimmig beschlossen.

 

-       Verstärkung des Engagements für Streuobst in der Region hier: Übernahme der Marke "Hessische Apfelwein-und Obstwiesenroute" durch den Regionalverband FrankfurtRheinMain  (IV-2019-42); einstimmig beschlossen.

 

-       Radwege-Offensive -1. Maßnahmenpaket (IV-2019-43);
einstimmig beschlossen; Insgesamt sollen 9 Radschnellwege ausgeführt werden.

 

-       Haushaltsvollzugsbericht 2019 gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) über den Stand des Haushaltsvollzugs 2019 (IV-2019-44); einstimmig beschlossen.

 

Mitglied Uebelacker erkundigt sich wie die Wetterau in die Radwege-Offensive eingebunden werden soll. Stadtrat Olthoff gibt an, dass diesbezüglich noch nichts vorliege.