Sitzung: 22.08.2019 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: zurückgestellt
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 16-21/1068
Antragstext:
Der Magistrat wird
beauftragt, zeitnah Mitarbeiter der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen
einzuladen, um in einer öffentlichen Sitzung über die Einrichtung eines
Gestaltungsbeirates zu informieren. Beratende Unterstützung sollte auch bei
hessischen Kommunen mit bereits vor Ort tätigen Gestaltungsbeiräten gesucht
werden.
Nach
Informationssammlung soll die Stadtverordnetenversammlung beschließen, ob in
Friedberg ein Gestaltungsbeirat (temporär oder dauerhaft) als unabhängiges,
beratendes Fachleute-Gremium eingerichtet wird.
Mitglied Weiß
begründet den Antrag der SPD-Fraktion.
Frau Dr. Pfeffer
erklärt, dass die Verwaltung bereits tätig gewesen ist und von der
Architektenkammer die Zusage erhalten hat, dass diese gerne einen Vortrag
bezüglich der Einrichtung eines Gestaltungsbeirats in einer Ausschusssitzung
halten werde. Auch habe die Verwaltung zahlreiche Nachbarkommunen in Hinblick
auf die Existenz eines Gestaltungsbeirats befragt, und erfahren, dass bei der
deutlich überwiegenden Mehrheit der Nachbarkommunen kein Gestaltungsbeirat
eingerichtet ist.
Mitglied Herbst
plädiert für die Kombination des Gestaltungsbeirats mit dem ISEK-Prozess.
Mitglied Weiß
argumentiert für die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats, weil durch diesen
weitere Fachwissen in die Diskussionen einfließen würde.
Frau Dr. Pfeffer
erklärt, dass die Aufgabe eines Gestaltungsbeirats strikt auf Beratung
beschränkt ist und die durch rechtliche Vorschriften bestimmten Zuständigkeiten
in keiner Weise beschnitten werden.
Mitglied Olthoff
schlägt vor, in der nächsten Sitzung den Vortrag eines Mitglieds der
Architektenkammer zu hören und erst danach über die Einrichtung des
Gestaltungsbeirats zu entscheiden.
Mitglied Ertl gibt
zu bedenken, dass Beiräte Geld kosten und Entscheidungen verzögern.
Den Vorschlag von
Mitglied Olthoff aufgreifend, formuliert Vorsitzender Stoll einen
Beschluss:
Die Entscheidung über die Einrichtung eines
Gestaltungsbeirats wird in die nächste Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung vertagt und unter Anwesenheit eines sachkundigen Architekten
weiter behandelt.
Abstimmungsergebnis: