Sitzung: 29.05.2019 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Ein Gespräch von NABU, Bürgermeister und Bauverwaltung
hat stattgefunden. Auf Einwirken des NABU wurde der städtische Vertragsentwurf
besprochen und geändert. Noch marginale Änderungsvorschläge seitens des NABU
bestehen. Instandhaltungslast / -verpflichtung bleibt jedoch bei der Stadt
Friedberg nach Übernahme des Turms von der OVAG. Die Verkehrssicherungspflicht
für den NABU bezieht sich lediglich auf selbst durchgeführte Maßnahmen /
Einbauten am und im Gebäude. Dafür ist der NABU beim zuständigen Verband
versichert. Die Stadt andererseits nimmt den Turm in die kommunale
Brandversicherung auf. Nach fast einem Jahr nach Antragstellung der
SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung kommt nun endlich eine
verträgliche Vereinbarung im Interesse des Naturschutzes. Es war ein zäher Prozess
in Friedberg. In Niddatal und Karben wurden vergleichbare OVAG-Trafostationen
ohne vertragliche Regelungen von den Kommunen an den örtlichen NABU für die
gleichen Nutzungszwecke wie in Dorheim übergeben – in beiden Kommunen war von
Beginn an unzweifelhaft, dass die Verkehrssicherungspflicht und die
Instandhaltungslast bei den Kommunen verbleibt.