Anfrage:

 

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion in der Friedberger Stadtverordnetenversammlung den Magistrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1)   War der Stadt Friedberg das Programm „WiFi4EU“ zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist bekannt?

2)   Sofern dies der Fall war, bitten wir um Auskunft, ob die Stadt Friedberg (Hessen) sich um einen der 3.4000 Gutscheine beworben hat.

3)   Falls keine Bewerbung erfolgte, bitten wir um Erklärung, warum hiervon abgesehen wurde.

 

 

Bürgermeister Antkowiak beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

zu 1.

Ja, der Stadtverwaltung war das EU-Programm „WiFi4EU / Kostenloses WLAN für alle“ bereits seit Sommer 2017 bekannt – hierzu wurden bereits seinerzeit Informationen angefordert sowie der fachliche Austausch mit dem Europabüro der Metropolregion FrankfurtRheinMain gestartet, bevor seitens der EU-Kommission die entsprechenden Antragsportale freigeschaltet waren.

 

zu 2.

Ja, Mitte Mai 2018 erfolgte die Einreichung der Vorregistrierung für den ersten Gutschein-Wettbewerb durch die Abteilung Wirtschaftsförderung / Stadtmarketing / Tourismus. Der erste Förderaufruf wurde aber kurz darauf seitens des Anbieters aus technischen Gründen zunächst gecancelt.

 

Die Stadt Friedberg hat sich daraufhin erneut im November 2018 regulär im Rahmen des ersten Förderaufrufes beworben. Nach unseren Informationen registrierten sich seinerzeit weit über 16.000 Städte und Gemeinden für die damals europaweit 1.000 zur Verfügung stehenden Gutscheine.

 

Am 18.12.2018 erreichte uns eine Ablehnung mit dem Grund, dass der Antrag „aufgrund der begrenzten Zahl verfügbarer Gutscheine nicht finanziert werden kann“.

 

Hierzu gilt es zu ergänzen, dass die Förderung nur die Geräte- und Installationskosten der Internetzugangspunkte umfasst, während die Kosten für den laufenden Betrieb vom Antragssteller selbst zu tragen sind.

 

Voraussetzung für die Förderung ist außerdem, dass das geplante Netzwerk nicht mit anderen privaten oder öffentlichen Angeboten konkurriert und eine gewisse Schnelligkeit des Netzwerks gewährleistet ist. Die Antragssteller müssen sich außerdem dazu verpflichten, ihren Bürgern und Besuchern mindestens drei Jahre lang einen hochwertigen WiFi-Zugang kostenfrei bereitzustellen.

 

Die Auswahl der teilnehmenden Gemeinden erfolgt gemäß der EU-Kommission und dem Arbeitsprogramm 2017 der Fazilität „Connecting Europe“ nach dem sogenannten „Windhundverfahren“, sowie „nach Kriterien zur Gewährleistung einer geografischen Ausgewogenheit“ und es geht bei diesem Programm vorrangig darum, Orte auszustatten, an denen bisher kein kostenloser privater oder öffentlicher WLAN-Hotspot vorhanden ist.

Der Stadtverwaltung sind neben den freien privaten Hotspots unter anderem folgende Angebote an kostenlosem WLAN im öffentlichen Raum innerhalb der Stadt Friedberg bekannt:

 

-Im städtischen Bibliothekszentrum Klosterbau wird seit Anfang 2016 kostenloses WLAN angeboten. Die User haben die Möglichkeit, sich an der Ausleihtheke mit ihrem Leseausweis oder Personalausweis zu registrieren und im Anschluss ein Passwort für die WLAN-Nutzung zu notieren.

 

-In der Jugendfreizeiteinrichtung Junity vergibt das Personal für den dortigen jugendgeschützten WLAN-Hotspot Tagesvoucher an die Gäste (wie z.B. in einem Hotel) oder Dauervoucher für einige regelmäßige Nutzer.

 

-Die Stadtverwaltung hat darüber hinaus Ende 2017 am Elvis-Presley-Platz ein kostenloses WLAN mit einem Hard- und Softwareanbieter realisiert, welches täglich von 8-22 Uhr verfügbar ist und seitdem aus der Kostenstelle der Wirtschaftsförderung finanziert wird.

 

-Auch die Stadthallenverwaltung hat seit einigen Jahren in der Stadthalle einen entsprechenden Hotspot, die Bürgerhäuser befinden sich dahingehend aktuell in der Überprüfung.

 

-Darüber hinaus gibt es einen Hotspot des Wetteraukreises für den Friedberger Europaplatz, der im September 2015 eingerichtet wurde. Dort können User eine Stunde lang kostenlos das WLAN nutzen.

 

-Ein weiteres Angebot stellt die Deutsche Bahn am Friedberger Bahnhof zur Verfügung. Dort können User 30 Minuten lang kostenlos surfen. Nach Ablauf der 30 Minuten können die User wählen, ob sie mit dem HotSpot der Telekom weitersurfen möchten. Die Telekom bietet hier verschiedene Tarifvarianten zur weiteren Nutzung an.

 

 

zu 3.

Wie unter Frage 2 beschrieben, erfolgte eine fristgerechte Registrierung und Bewerbung für den ersten Förderaufruf, die jedoch, wie oben ausführlich erläutert, leider nicht berücksichtigt wurde.

 

Für den zweiten Förderaufruf, der nun aktuell zur Verteilung von europaweit 3.400 Gutscheinen führte, hat sich die Stadt Friedberg nicht beworben, da seit Februar 2019 ein eigenes Angebot im Rahmen des Ausbaus des Glasfasernetzes durch die Stadtwerke Friedberg angedacht ist. Aus diesem Grunde ist auch keine Bewerbung für den dritten und voraussichtlich letzten Förderaufruf von WiFi4EU vorgesehen, der laut aktueller Auskunft des o.g. Europabüros im Herbst 2019 durchgeführt werden soll.