Stadtrat Fenske gibt den aktuellen Sachstand zur Vorlage wieder. Sodann lässt Stadtverordnetenvorsteher Hollender wie folgt abstimmen:

 

Beschluss:

1.      Der Einrichtung einer Natur- und Erlebniskindertagesstätte (eingruppig) auf dem Gelände der Kinderfarm durch den Verein Jimbala e.V. wird vorbehaltlich der Bedingungen unter Nr. 2 – 4 zugestimmt. Ein entsprechender Vertrag mit den Regularien der Bezuschussung und anderen Details der Vertragsbeziehung wird mit Jimbala e.V. erarbeitet und dem Magistrat gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst zwei Jahre. In den Vertrag ist zunächst eine einjährige Kündigungsfrist aufzunehmen.

 

2.      Die erforderlichen Zuschüsse für den laufenden Betrieb der Einrichtung im Jahr 2019 betragen nach derzeitigem Stand 71.000 Euro und ab dem Jahr 2020 108.000 Euro jährlich und werden seitens der Stadt Friedberg gezahlt. Die Höhe der Bezuschussung unterliegt der normalen Tarifentwicklung.

 

3.      Ein Investitionszuschuss für die Anschaffung eines Bauwagens nebst Einrichtung in Höhe max. 25.000€ wird gewährt, sofern die Kosten des Bauwagens nicht durch das Bundesinvestitionsprogramm gedeckt sind. Jimballa ist vertraglich zu verpflichten, den Bauwagen gegen Vandalismus und andere Ausallszenarien angemessen zu versichern.

 

4.      Die Zustimmung erfolgt weiterhin unter der Voraussetzung, dass soweit das Grundstück mit der vorliegenden Nutzung dem Anschlusszwang unterliegt, die zuständigen Behörden einer Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang zustimmen oder eine Sondergenehmigung hierfür erteilen. Anschluss- und Baukosten für die Erschließung und Abwasserentsorgung des Geländes werden durch die Stadt Friedberg (Hessen) nicht übernommen - Umsetzungsmodelle, in denen der Stadt Friedberg durch die Einrichtung zusätzliche Kosten durch Abwassergebühren entstehen, werden nicht unterstützt.

Abstimmungsergebnis: