Sitzung: 31.01.2019 Ortsbeirat des Stadtteils Ossenheim
Ortsvorsteher
Haas teilt dem Ortsbeirat mit, dass es eine Antwort der Stadtverwaltung auf den
o. g. gestellten Antrag des Ortsbeirates Ossenheim gibt und verliest diese:
„Das Versetzen des Zeichens mit der Begründung widerrechtliches Parken auf dem
Gehweg zu verhindern kann nicht zugestimmt werden, da dies kein geeignetes
Mittel ist. Es würde ein Präzedenzfall geschaffen werden und als Folge dessen
müssten auch andere Bereiche durch solche o.ä. Mittel von widerrechtlich
parkenden Fahrzeugen freigehalten werden. Falschparker sind entsprechend
ordnungsrechtlich zu belangen oder bei der Ordnungsbehörde schriftlich zur
Anzeige zu bringen.“