Beschluss:

Der Ausländerbeirat genehmigt die Niederschrift über 016. Sitzung mit der Ergänzung des Satzteils „verbotene Terrororganisation (PKK)“

 

Abstimmungsergebnis:

Ja 6 - Nein 0 - Enthaltung 1

 

Herr Fischer beanstandet im Auftrag des Magistrates das Protokoll 016. Sitzung -TOP 2, da der Satzteil „…Sympathisanten einer verbotenen Terrororganisation…“ nicht akzeptabel sei. Für diese Aussage solle der Nachweis fehlen und führe zur Verallgemeinerung.

Herr Kaplan teilte mit, dass bis dato jedoch kein schriftlicher Einwand beim Ausländerbeitrag eingegangen sei.

Herr Fischer verpflichtete sich dafür Sorge zu tragen, dass der Einwand dem Ausländerbeirat in schriftlicher Form nachgereicht werde.  

 

Die Mitglieder des Ausländerbeirats zeigten ihren Unmut über die Beanstandung des nicht akzeptierten Satzteils, da genau dieser eine exakte Niederschrift der inhaltlichen Debatte der 016. Sitzung gewesen sei. Herr Demirok wies darauf hin, dass sich der zu Protokoll gegebene Satz auf das Protokoll der 014. Sitzung – TOP 4 beziehe, in welchem die PKK als Terrororganisation benannt wurde.

 

Der Ausländerbeirat bittet den Magistrat um rechtliche Grundlage für die Beanstandung.

 

Herr Fischer und Herr Janke schlugen vor, den Satzteil mit einer direkten Zuordnung der verbotenen Terrororganisation „PKK“ zu ergänzen.

 

Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit des Ausländerbeirates akzeptiert.