Nach § 25 HGO –Widerstreit der Interessen- nimmt Stadtverordnete Hahn-Wiltschek an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Beschluss:

 

Die als Entwurf beigefügte Satzung (Anlage 2 der Vorlage) über die Abweichung von den in § 12 Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) genannten Merkmalen der endgültigen Herstellung von Erschließungsanlagen wird beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: