Fraktionsvorsitzender
Weiberg erläutert ausführlich den Antrag und beantragt Einzelabstimmung.
Beschluss:
Zur Verbesserung der
Wohnraumversorgung und der Information für die Öffentlichkeit, fordern wir den
Magistrat dazu auf
1.
jährlich
einen möglichst zuverlässigen einfachen Mietpreisspiegel für Friedberg zu
ermitteln und zu veröffentlichen sowie auf der Internetseite dauerhaft
verfügbar zu machen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
abgelehnt
Ja 6 Nein 34 Enthaltung 0
2.
jährlich
dazustellen wie viele Haushalte einen Wohnberechtigungsschein haben und wie
viele Sozialwohnungen im Bereich öffentlicher Träger demgegenüber verfügbar
sind. Diese Information soll als Bericht der SVV gegenüber veröffentlicht
werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 25 Nein 15 Enthaltung 0
3.
bei
Differenz zuungunsten der wohnberechtigten Haushalte in Punkt 2 darzulegen, wie
ausreichend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 25 Nein 15 Enthaltung 0
4.
bei
jedem Bebauungsplan mit Wohnbebauung darzulegen wie dieser dem Ziel,
ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten in Friedberg zu schaffen,
gerecht wird und mit welchen Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt in
Friedberg gerechnet wird.
(Der Punkt 4 wurde
vom Antragssteller zurückgezogen.)