Bürgermeister Antkowiak erläutert ausführlich die Vorlage, sowie den durch die Verwaltung versendeten Auszug aus der Magistratssitzung. Es ergeht eine ausführliche Diskussion aller Mitglieder des Ausschusses. Fragen bzw. ausführliche Darstellungen werden durch Bürgermeister Antkowiak sowie Erste Stadträtin Götz erläutert.

 

Ausschussmitglied Turan stellt einen Antrag auf Sitzungsunterbrechung, um die Sachlage ausführlich in den anderen Fraktionen klären zu können.

 

Ausschussvorsitzender Hausner lässt darüber wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja  4  Nein  4  Enthaltung  1

Sodann stellt Ausschussmitglied Turan folgenden Änderungsantrag:

 

§1 „Verdienstausfall“ Abs. (5) Satz 3 erhält folgende neue Fassung:

 

Die Verdienstausfallpauschale darf monatlich einen Betrag von 600,00 € nicht übersteigen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  5  Nein  4  Enthaltung  0

 

Nach weiterer ausführlicher Diskussion lässt Ausschussvorsitzender Hausner über die geänderte Beschlussfassung wie folgt abstimmen:

 

Beschluss:

Die Satzung zur Änderung der „Entschädigungssatzung der Kreisstadt Friedberg (Hessen) vom 10. Dezember 2001“ – 4 Nachtrag – wird mit vorgenanntem Änderungsantrag beschlossen.

Abstimmungsergebnis: