Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Ortsvorsteher Haas verliest folgenden Änderungstext des Ortsbeiratsmitgliedes Litzinger und bittet um Abstimmung:

 

Änderungstext:

Ortsvorsteher Wagner betont, dass außer ihm keine „Fraktion“ im Ortsbeirat eigenständig Termine mit der Stadtverwaltung vereinbaren und wahrnehmen darf und er ein solches Verhalten in Zukunft nicht  mehr dulden wird. Im Gegensatz dazu begrüßt Ortsbeiratsmitglied Haub die Treffen mit den Ämtern der Stadt Friedberg, die einer effektiven Ausarbeitung offener Anträge dienen. Er spricht sich gegen die Bevormundung der Fraktion durch den Ortsvorsteher aus und gibt klar zu verstehen, dass er dieser Anordnung keine Folge leisten wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2   Nein 5   Enthaltungen 1

 

 

Ortsvorsteher Haas schlägt folgende Umformulierung des Änderungstextes wie folgt vor:

 

Beschluss:

Zwischen dem Ortsvorsteher und einem Ortsbeiratsmitglied kommt es zu einem Disput über die Frage, ob sich Ortsbeiratsmitglieder oder Fraktionen des Ortsbeirates direkt an die Verwaltung wenden können.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 5   Nein 0   Enthaltungen 3

 

 

Abschließend fasst der Ortsbeirat folgenden

 

Beschluss:

Der Ortsbeirat Ossenheim genehmigt die Niederschrift über die 11. Sitzung vom 22.03.2018 mit folgendem Änderungstext:

 

„Zwischen dem Ortsvorsteher und einem Ortsbeiratsmitglied kommt es zu einem Disput über die Frage, ob sich Ortsbeiratsmitglieder oder Fraktionen des Ortsbeirates direkt an die Verwaltung wenden können.“

 


Abstimmungsergebnis: