Stadtverordneter Dr. Rack erläutert ausführlich den Antrag und gibt die Änderungen aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wieder. Des Weiteren beantragt er eine getrennte Abstimmung der unten aufgeführten Punkte.

Es ergeht eine ausführliche Diskussion aller Fraktionen.

 

Beschluss:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. sich bis zum 30. Juni 2019 über Leerstände an Wohnraum in der Kernstadt und den Stadtteilen zu informieren und ein entsprechendes Kataster anzulegen. Am Ende des 01. Quartals 2019 ist der Stadtverordnetenversammlung ein Zwischenbericht über den erreichten Sachstand zu geben.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 17  Nein 20  Enthaltung 0 

 

 

2. bis zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 bei Bund und Land die möglichen Fördermittel zur Aktivierung von Wohnraumpotenzialen festzustellen;

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja 21  Nein 16  Enthaltung 0 

 

 

3. vor diesem Hintergrund
1. Gespräche mit Hauseigentümern auszunehmen, um diese unter Zuhilfenahme von Fördermitteln und anderen Unterstützungsmöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum in Leerständen zu aktivieren.

 

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 18  Nein 19  Enthaltung 0 

 

 

2. die ortsansässigen Discounter und Handelsketten bis zu den Haushaltsberatungen 2019 nach Bebauungsabsichten auf ihren Verkaufsgebäuden, aber generell auch auf ihrem Grundstück zu befragen und mögliche kommunale sowie bestehende andere Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten;

Abstimmungsergebnis: 

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 17  Nein 20  Enthaltung 0  

 

 

4. bei Eigentümerwechsel in der Altstadt zu prüfen, ob die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch

Abstimmungsergebnis: