Sitzung: 22.08.2018 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/0758-1
Stadtrat
Fenske erläutert ausführlich die Vorlage.
Beschluss:
Der Defizitbezuschussung in Höhe von jährlich 317. 000 Euro für den
Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung Villa Kunterbunt GmbH ab dem Jahr 2019
wird zugestimmt. In einem entsprechenden Vertrag ist abzusichern, dass die Höhe
des Zuschusses an die Gesamtzahl von mindestens 44 Betreuungsplätze gebunden
ist und sich der Zuschuss bei einer Reduzierung der angebotenen Plätze
entsprechend reduziert.
Einem Baukosten- und Ausstattungszuschuss in Höhe von insgesamt 105.950
Euro (Baukosten: 87.650 Euro und Ausstattungskosten: 18.300 Euro) für die
Schaffung von 12 zusätzlichen Plätzen für die Betreuung von Kindern ab dem
dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Grundschulzeit in der Kindertagesstätte
Villa Kunterbunt GmbH wird zugestimmt. Sollte eine Bezuschussung über das
Bundesinvestitionsprogramm für die Schaffung von 12 zusätzlichen Plätzen für
die Betreuung Ü3 Kindern erfolgen, reduziert sich der Zuschuss seitens der
Stadt Friedberg um diesen Betrag.
In dem Vertrag ist zu regeln, in welchem Umfang der Baukosten- und
Ausstattungszuschuss zurückzuzahlen ist, wenn der Betrieb aufgegeben oder durch
Dritte fortgeführt wird, oder die Platzzahl nach Inkrafttreten des Vertrags
reduziert wird.
Abstimmungsergebnis: