Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Stadtrat Fenske erläutert ausführlich die Vorlage.

 

Beschluss:

 

Der Defizitbezuschussung in Höhe von jährlich 317. 000 Euro für den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung Villa Kunterbunt GmbH ab dem Jahr 2019 wird zugestimmt. In einem entsprechenden Vertrag ist abzusichern, dass die Höhe des Zuschusses an die Gesamtzahl von mindestens 44 Betreuungsplätze gebunden ist und sich der Zuschuss bei einer Reduzierung der angebotenen Plätze entsprechend reduziert.

 

Einem Baukosten- und Ausstattungszuschuss in Höhe von insgesamt 105.950 Euro (Baukosten: 87.650 Euro und Ausstattungskosten: 18.300 Euro) für die Schaffung von 12 zusätzlichen Plätzen für die Betreuung von Kindern ab dem dritten Lebensjahr bis zum Beginn der Grundschulzeit in der Kindertagesstätte Villa Kunterbunt GmbH wird zugestimmt. Sollte eine Bezuschussung über das Bundesinvestitionsprogramm für die Schaffung von 12 zusätzlichen Plätzen für die Betreuung Ü3 Kindern erfolgen, reduziert sich der Zuschuss seitens der Stadt Friedberg um diesen Betrag.

In dem Vertrag ist zu regeln, in welchem Umfang der Baukosten- und Ausstattungszuschuss zurückzuzahlen ist, wenn der Betrieb aufgegeben oder durch Dritte fortgeführt wird, oder die Platzzahl nach Inkrafttreten des Vertrags reduziert wird.


Abstimmungsergebnis: