Mitglied Dr. Rack erläutert ausführlich den Antrag und ändert im Antragstext die Ziffer 1 und Ziffer 3b. Die Ziffer 4 wird von Mitglied Dr. Rack als obsolet erklärt.
Weiterhin beantragt Mitglied Dr. Rack die Einzelabstimmung.
Mitglied Beisel bittet, dass die Änderungen des Antrages schriftlich bis zum Montag, 27. August 2018 allen Fraktionsvorsitzenden zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt werden.
Nach längerer Diskussion lässt Vorsitzender Hausner über den Antrag mit den Änderungen einzeln abstimmen:
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird
beauftragt,
1.
sich bis zum 30. Juni 2019 über
Leerstände an Wohnraum in der Kernstadt und den Stadtteilen zu informieren und ein entsprechendes Kataster anzulegen. Am Ende des 01. Quartals 2019 ist der Stadtverordnetenversammlung
ein Zwischenbericht über den erreichten Sachstand zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich in
Abänderung beschlossen
Ja 4 Nein 1 Enthaltung 4
2.
bis zu
den Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 bei Bund und Land die möglichen Fördermittel
zur Aktivierung von Wohnraumpotenzialen festzustellen;
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
Ja 4 Nein 0 Enthaltung 5
3.
vor
diesem Hintergrund
a)
Gespräche
mit Hauseigentümern aufzunehmen, um diese unter Zuhilfenahme von Fördermitteln
und anderen Unterstützungsmöglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum in
Leerständen zu aktivieren;
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen
Ja 4 Nein 1 Enthaltung 4
b)
die
ortsansässigen Discounter und Handelsketten bis zu den Haushaltsberatungen 2019
nach Bebauungsabsichten auf ihren Verkaufsgebäuden, aber generell auch auf ihrem Grundstück zu befragen und mögliche
kommunale sowie bestehende andere Unterstützungsmöglichkeiten anzubieten;
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich in
Abänderung beschlossen
Ja 4 Nein 1 Enthaltung 4
4. bei
Eigentümerwechsel in der Altstadt zu prüfen, ob die Stadt von ihrem
Vorkaufsrecht Gebrauch machen kann.
Abstimmungsergebnis: