Mitglied Herbst begründet den Antrag damit, allgemein günstigen Wohnraum schaffen zu wollen.

 

Bürgermeister Antkowiak kündigt an, dass er in den nächsten Gremienlauf voraussichtlich eine Vorlage zu aktuellen Verhandlungen mit der „Bauland-Offensive Hessen“ hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums einbringen werde. Einige der Punkte des Antrages seien zudem datenschutzrechtlich und verwaltungstechnisch nicht leistbar und einige längen eher in der Zuständigkeit des Wetteraukreises.

 

Eine sich anschließende längere Diskussion der Anwesenden zum Thema Mietobergrenze führt zur Kernaussage, dass deren Durchsetzung nicht von einer Stadtverwaltung kontrolliert oder sanktioniert werden kann, sondern sie von jedem mündigen Mieter auf privatrechtlichem Weg selbst eingeklagt werden müsse.

 

Antragstext:

 

Zur Verbesserung der Wohnraumversorgung und der Information für die Öffentlichkeit, fordern wir den Magistrat dazu auf

 

1.   jährlich einen möglichst zuverlässigen einfachen Mietpreisspiegel für Friedberg zu ermitteln und zu veröffentlichen sowie auf der Internetseite dauerhaft verfügbar zu machen.

2.   jährlich dazustellen wie viele Haushalte einen Wohnberechtigungsschein haben und wie viele Sozialwohnungen im Bereich öffentlicher Träger demgegenüber verfügbar sind. Diese Information soll als Bericht der SVV gegenüber veröffentlicht werden.

3.   bei Differenz zuungunsten der wohnberechtigten Haushalte in Punkt 2 darzulegen, wie ausreichend Wohnraum für einkommensschwache Haushalte geschaffen werden soll.

4.   bei jedem Bebauungsplan mit Wohnbebauung darzulegen wie dieser dem Ziel, ausreichend Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten in Friedberg zu schaffen, gerecht wird und mit welchen Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt in Friedberg gerechnet wird.

Abstimmungsergebnis: