Sitzung: 14.08.2018 Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Beschluss: Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 5, Enthaltungen: 2
Vorlage: 16-21/0484
Mitglied Herbst begründet den Antrag. So hätten unter anderem der Bauverein „Eigener Herd ist Goldes Wert“ und die städtische Wohnungsbaugesellschaft durchaus Bedarf an solchen Flächen.
Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass die betreffenden Grundstücke derzeit noch gar nicht in der Vermarktung seien und erst demnächst im Haupt- und Finanzausschuss der Bodenverkaufspreis beraten werde.
Antragstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, im letzten
Bauabschnitt des Baugebiets am Steinernen Kreuz mindestens 20 Sozialwohnungen
(gemäß Landesrichtlinie für soziale Wohnraumförderung) zu bauen. Für Bau und
Betrieb des Vorhabens sollen geeignete öffentliche oder genossenschaftliche
Träger gefunden werden. Dies dient der nachhaltigen Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.
Bei Verkauf des Grundstücks soll die Stadt für die Erfüllung der wichtigen
städtebaulichen Aufgabe einen Nachlass gewähren.
Maximal die Hälfte
der Wohnungen können dabei nach den Richtlinien des Programms für mittlere Einkommen
erstellt werden.
Abstimmungsergebnis: