Sitzung: 19.06.2018 Ausländerbeirat der Kreisstadt Friedberg (Hessen)
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Herr Shiva Adhikari und Herr Antonio Nasisi hätten die letzte Sitzung
der IZF besucht und dabei erfahren, dass die IZF die Auffassung vertrete, dass
der Ausländerbeirat kein Mitveranstalter des Spielefestes sei und deshalb auch
kein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen habe. Das stößt auf völliges
Unverständnis der Mitglieder.
Es folgt eine sehr emotionale und hitzige Diskussion:
Herr Kaplan berichtet, dass der Ausländerbeirat seit ca. 17 Jahren, also
fast von Beginn an, der Mitveranstalter des Spielefestes sei – zumindest hätte
man das gedacht - und das Spielefest bisher aus seinem Budget finanziell
unterstützt habe. Auch sei das Sportturnier größtenteils vom Ausländerbeirat
organisiert worden. Es sei aber nirgends schriftlich fixiert, dass man
offiziell der Mitveranstalter wäre. Es wird gewürdigt, dass dennoch die
Hauptorganisationsarbeit durch die IZF erledigt wurde.
Von einem der Magistratsmitglieder wird betont, dass die Stadt Friedberg
zwar kein Mitveranstalter sei, sie würde aber die finanzielle Unterstützung mit
übernehmen.
Herr Klaus Fischer hebt hervor, dass im Falle des Ausschlusses der
DITIB-Gemeinde vom Spielefest keine finanzielle Unterstützung an die IZF
vonseiten der Stadt Friedberg erfolgen werde.
Herr Johannes Contag berichtet, dass die Information über das Vorhaben
des IZF, irgendeine Organisation – in diesem Falle den DITIB-Verein (Moschee) –
vom Spielefest ausschließen zu wollen, dem Magistrat nicht vorlag. Solange
keine Beschlüsse gefasst seien, sehe die Stadt kein Handlungsbedarf, werde aber
bei Bedarf entsprechende Beschlüsse fassen, sobald erforderlich.
Herr Shiva Adhikari betont noch einmal, dass das Spielefest unpolitisch
sei. Die IZF hätte das Mediationsangebot
des Ausländerbeirates nicht angenommen. Er kritisiert, dass das
Mitteilungsbedürfnis der IZF über die Wetterauer Zeitung erfolgte.
Herr Kaplan erinnert, dass letztes Jahr der DITIB-Verein nicht am
Spielefest teilgenommen habe, weil der Termin auf die Festtage des
Ramadan-Festes gefallen sei.
Dieses Jahr hätte das Spielefest am 17.06.2018 stattfinden sollen, sei
aber ohne Absprache mit dem Ausländerbeirat wegen der WM-Spiele auf den
26.08.2018 verschoben worden. Das seien die Vorboten einer ‚Krise‘ mit dem IZF
gewesen.
Die Magistratsmitglieder fragen, ob eine Einigung der IZF mit dem Ausländerbeirat
möglich sei. Herr Antonio Nasisi fasst daraufhin noch einmal den Standpunkt des
Ausländerbeirates zum Ausschluss eines bestimmten Vereins zusammen. Der
Ausländerbeirat begrüße so eine Entscheidung nicht. Wo solle es hinführen, wenn
politische Meinungen bei der Ausrichtung des Spielefestes zum Tragen kommen?
Zudem wird deutlich, dass mehrere Magistratsmitglieder sich unparteiisch
verhalten wollen, also keine Partei ergreifen wollen, weder für die DITIB noch
für den Ausländerbeirat noch für die IZF.
Herr Erol Demirok fasst noch einmal zusammen, dass es zwar richtig sei,
dass die Moschee in Friedberg zu einer DITIB-Dachverbandorganisation angehöre,
aber sie würde finanziell nicht durch die türkische Regierung unterstützt,
sondern würde sich ausschließlich durch Spendengelder finanzieren. Durch die
Angehörigkeit zu der DITIB-Organisation würden die Imame, also die Vorprediger,
aus der Türkei für 4 Jahre nach Deutschland abgesandt. Auch würde in der
Moschee keine Politik gepredigt.
Beschluss:
Sollte die IZF eine Friedberger Bevölkerungsgruppe bzw. eine
demokratisch legitimierte Organisation vom Spielefest ausschließen, dann wird
der Ausländerbeirat Friedberg in Bezug
auf das Spielefest sowohl die finanzielle Unterstützung als auch die
organisatorische Zusammenarbeit mit der IZF beenden.
Abstimmungsergebnis: