Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Herr Shiva Adhikari und Herr Antonio Nasisi hätten die letzte Sitzung der IZF besucht und dabei erfahren, dass die IZF die Auffassung vertrete, dass der Ausländerbeirat kein Mitveranstalter des Spielefestes sei und deshalb auch kein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen habe. Das stößt auf völliges Unverständnis der Mitglieder.

 

Es folgt eine sehr emotionale und hitzige Diskussion:

Herr Kaplan berichtet, dass der Ausländerbeirat seit ca. 17 Jahren, also fast von Beginn an, der Mitveranstalter des Spielefestes sei – zumindest hätte man das gedacht - und das Spielefest bisher aus seinem Budget finanziell unterstützt habe. Auch sei das Sportturnier größtenteils vom Ausländerbeirat organisiert worden. Es sei aber nirgends schriftlich fixiert, dass man offiziell der Mitveranstalter wäre. Es wird gewürdigt, dass dennoch die Hauptorganisationsarbeit durch die IZF erledigt wurde.

 

Von einem der Magistratsmitglieder wird betont, dass die Stadt Friedberg zwar kein Mitveranstalter sei, sie würde aber die finanzielle Unterstützung mit übernehmen.

 

Herr Klaus Fischer hebt hervor, dass im Falle des Ausschlusses der DITIB-Gemeinde vom Spielefest keine finanzielle Unterstützung an die IZF vonseiten der Stadt Friedberg erfolgen werde.

 

 

Herr Johannes Contag berichtet, dass die Information über das Vorhaben des IZF, irgendeine Organisation – in diesem Falle den DITIB-Verein (Moschee) – vom Spielefest ausschließen zu wollen, dem Magistrat nicht vorlag. Solange keine Beschlüsse gefasst seien, sehe die Stadt kein Handlungsbedarf, werde aber bei Bedarf entsprechende Beschlüsse fassen, sobald erforderlich.

 

Herr Shiva Adhikari betont noch einmal, dass das Spielefest unpolitisch sei. Die IZF hätte das Mediationsangebot  des Ausländerbeirates nicht angenommen. Er kritisiert, dass das Mitteilungsbedürfnis der IZF über die Wetterauer Zeitung erfolgte.

 

Herr Kaplan erinnert, dass letztes Jahr der DITIB-Verein nicht am Spielefest teilgenommen habe, weil der Termin auf die Festtage des Ramadan-Festes gefallen sei.

Dieses Jahr hätte das Spielefest am 17.06.2018 stattfinden sollen, sei aber ohne Absprache mit dem Ausländerbeirat wegen der WM-Spiele auf den 26.08.2018 verschoben worden. Das seien die Vorboten einer ‚Krise‘ mit dem IZF gewesen.

 

Die Magistratsmitglieder fragen, ob eine Einigung der IZF mit dem Ausländerbeirat möglich sei. Herr Antonio Nasisi fasst daraufhin noch einmal den Standpunkt des Ausländerbeirates zum Ausschluss eines bestimmten Vereins zusammen. Der Ausländerbeirat begrüße so eine Entscheidung nicht. Wo solle es hinführen, wenn politische Meinungen bei der Ausrichtung des Spielefestes zum Tragen kommen?

 

Zudem wird deutlich, dass mehrere Magistratsmitglieder sich unparteiisch verhalten wollen, also keine Partei ergreifen wollen, weder für die DITIB noch für den Ausländerbeirat noch für die IZF.

 

Herr Erol Demirok fasst noch einmal zusammen, dass es zwar richtig sei, dass die Moschee in Friedberg zu einer DITIB-Dachverbandorganisation angehöre, aber sie würde finanziell nicht durch die türkische Regierung unterstützt, sondern würde sich ausschließlich durch Spendengelder finanzieren. Durch die Angehörigkeit zu der DITIB-Organisation würden die Imame, also die Vorprediger, aus der Türkei für 4 Jahre nach Deutschland abgesandt. Auch würde in der Moschee keine Politik gepredigt.

 

Beschluss:

Sollte die IZF eine Friedberger Bevölkerungsgruppe bzw. eine demokratisch legitimierte Organisation vom Spielefest ausschließen, dann wird der Ausländerbeirat  Friedberg in Bezug auf das Spielefest sowohl die finanzielle Unterstützung als auch die organisatorische Zusammenarbeit mit der IZF beenden.


Abstimmungsergebnis: