Sitzung: 14.06.2018 Stadtverordnetenversammlung
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: 16-21/0712
Beschluss:
Es
wird beschlossen:
1. Den Vorschlag der Fa.
VDS Verkehrstechnik anzunehmen. Das angemietete Messfahrzeug wird
zurückgegeben. Als Ausgleich erhält die Stadt Friedberg eine stationäre
Messanlage vom Typ M5 RAD 2. Der Vertrag ist entsprechend kostenneutral
anzupassen.
2. Für den Standort
Bruchenbrücken (Ortseingang Mehrzweckhalle) wird eine stationäre Messanlage
angekauft. Die stationäre Messanlage muss mit der vorhandenen Kameraeinheit
kompatibel sein.
3. Eine weitere
stationäre Messanlage ist -nach durchzuführendem Behördentermin- im Bereich der
Kaiserstraße in Höhe des Ev. Kindergartens zu installieren. Hier erfolgt eine
gesonderte Vorlage zum späteren Zeitpunkt.
4. Es wird weiterhin
beschlossen, eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage auszuschreiben
(Kauf/Miete/Leasing). Aufgrund der über viele Jahre gemachten sehr positiven
Erfahrungen wird die Lichtschrankentechnik favorisiert. Diese Festlegung ist
nach Rücksprache mit dem Hess. Städte- und Gemeindebund durchaus möglich.
Die
unter Punkt 2 und 3 benötigten
Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle 5.120000/5.0775.02 = 80.000,- € (übertragene Haushaltsreste) zur
Verfügung.
Für
die unter Punkt 4 benötigten
Haushaltsmittel werden außerplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt. Die
Kostendeckung erfolgt durch übertragene Haushaltsmittel (Kostenstelle 5.110000/5.0775.06 = 255.000,--
€ / Geschwindigkeitsüberwachung Kaiserstraße).
Abstimmungsergebnis: