Antragstext:

 

Die für das Gebiet der Stadt Friedberg geltende Straßenbeitragssatzung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben.

 

Fraktionsvorsitzender Güssgen-Ackva begründet den Antrag.

 

Fraktionsvorsitzende Götz stellt den Antrag auf Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss. Hierzu erfolgt Gegenrede durch Fraktionsvorsitzenden Beisel.

 

Sodann lässt stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin El Fechtali über die Verweisung abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  18  Nein  13  Enthaltung  2

 

Nachdem alle Anträge der Tagesordnung behandelt wurden, merkt Stadtverordneter Merbs an, dass die Abstimmung nicht richtig sein könne. Deshalb wird die Abstimmung über die Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss durch stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin El Fechtali noch einmal wiederholt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  20  Nein  1  Enthaltung  19

 

Da es nach der Abstimmung zum Unmut in der Stadtverordnetenversammlung kommt, ruft stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin El Fechtali den Ältestenrat auf. Der Ältestenrat empfiehlt, dass der Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wird.

 

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin El Fechtali schließt sich der Empfehlung des Ältestenrates an und teilt mit, dass der Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen ist.