Bürgermeister Antkowiak erläutert ausführlich die Vorlage.

 

Beschluss:

 

Es wird beschlossen:

 

1.   Den Vorschlag der Fa. VDS Verkehrstechnik anzunehmen. Das angemietete Messfahrzeug wird zurückgegeben. Als Ausgleich erhält die Stadt Friedberg eine stationäre Messanlage vom Typ M5 RAD 2. Der Vertrag ist entsprechend kostenneutral anzupassen.

2.   Für den Standort Bruchenbrücken (Ortseingang Mehrzweckhalle) wird eine stationäre Messanlage angekauft. Die stationäre Messanlage muss mit der vorhandenen Kameraeinheit kompatibel sein.

3.   Eine weitere stationäre Messanlage ist -nach durchzuführendem Behördentermin- im Bereich der Kaiserstraße in Höhe des Ev. Kindergartens zu installieren. Hier erfolgt eine gesonderte Vorlage zum späteren Zeitpunkt.

4.   Es wird weiterhin beschlossen, eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage auszuschreiben (Kauf/Miete/Leasing). Aufgrund der über viele Jahre gemachten sehr positiven Erfahrungen wird die Lichtschrankentechnik favorisiert. Diese Festlegung ist nach Rücksprache mit dem Hess. Städte- und Gemeindebund durchaus möglich.

 

Die unter Punkt 2 und 3 benötigten Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle 5.120000/5.0775.02 =  80.000,- € (übertragene Haushaltsreste) zur Verfügung.

Für die unter Punkt 4 benötigten Haushaltsmittel werden außerplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt. Die Kostendeckung erfolgt durch übertragene Haushaltsmittel  (Kostenstelle 5.110000/5.0775.06 = 255.000,-- € / Geschwindigkeitsüberwachung Kaiserstraße).

Abstimmungsergebnis: