Stadtrat Fenske teilt zu Beginn mit, dass er seit 19. März 2018 Beauftragter des Magistrates für die Kindertagesstätten sei und die Aufgabe aufgrund der vorgefundenen Situation, die in den letzten Jahren nicht gelöst wurde, sehr fordernd sei und er sie ehrenamtlich daher voraussichtlich nur bis 30. September 2018 wahrnehmen könne und werde.

 

Er berichtet sodann, dass die Stadt den Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kindergartenplatz voraussichtlich nicht mehr lange erfüllen kann. Der Wetteraukreis habe eine Kindertagesstättenbedarfsplanung für alle Städte und Gemeinden der Wetterau gemacht. Für das Ende des nächsten Kindergartenjahres prognostiziert dieser für Friedberg ein Defizit von bis zu 160 Plätzen. Es gehe hier also nur noch um die Frage, in welcher Platzanzahl dies dann tatsächlich eintreten wird und wie viele Eltern den Rechtsanspruch einklagen werden. Die entsprechenden Konsequenzen wie z. B. Entgeltersatz der Einkommen eines daheimbleibenden Elternteils könnten die Stadt dann mittelfristig viel Geld kosten.

 

Die Verwaltung prüfe daher verschiedenste Maßnahmen, darunter auch Containerlösungen, und auch ein Nachtragshaushalt aufgrund der benötigten Raum-, Sach- und Personalausstattung zusätzlicher Kindertagesstätten sei aktuell nicht mehr ausgeschlossen, sondern wahrscheinlich.

 

Selbst bei einem frühzeitigen Bau der Kita in der Housing-Area, hätten Plätze gefehlt, wenn auch in geringerer Anzahl. Dies liege seiner Ansicht nach nicht an der Kindertagesstättenverwaltung, sondern an seitens des zuvor zuständigen Dezernenten in der Vergangenheit nicht gestellten Weichen.

 

Stadtrat Fenske lobt ausdrücklich die Kindertagesstätte der katholischen St. Jakobus Gemeinde Ockstadt, auch wenn die in der Vorlage beschriebene dortige zusätzliche Gruppe nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei und bittet um Zustimmung zur Vorlage.

 

Vorsitzende Pfannmüller und der Ausschuss bedanken sich bei Stadtrat Fenske, der Kindertagesstättenverwaltung und der Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses und künftigen Ersten Stadträtin Götz für die gute Bearbeitung der Gesamtthematik in den letzten Monaten. Stadtrat Fenske bedankt sich bei der Kindertagesstättenverwaltung und Amtsleiterin Becker bedankt sich im Gegenzug bei ihm, insbesondere auch für die Teilnahme an den verschiedenen Gesprächen und Verhandlungen mit den nicht-städtischen Trägern.

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur schließt sich der Beschlussempfehlung des Magistrats an und fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Schaffung neuer Kindergartenplätze in der katholischen Kindertagesstätte St. Jakobus zum 01.08.2018 wird zugestimmt.

Außerplanmäßige Mittel in Höhe von 3.500 Euro für Beschaffungen werden bereitgestellt und die Personalkosten in Höhe von rund 5.500 Euro monatlich werden übernommen.

Abstimmungsergebnis: