Mitglied Dr. Rack fragt nach der Kostenübernahme bei Altlasten. Frau Dr. Pfeffer erklärt, dass man nur einen Verursacher haftbar machen könne und dass es unklar sei, ob der RP einen Verursacher findet.

 

Mitglied Elm-Gelsebach bittet um Mitteilung des Sachstands bezüglich des ehemaligen Joh-Gebäudes. Frau Dr. Pfeffer antwortet, dass es keine neuen aktuellen Informationen gebe und dass die Eigentümer sich nicht festlegen. Das Verfahren gestalte sich äußerst zäh. Ein Bauantrag sei bislang noch nicht gestellt worden.

 

Beschluss:

 

Mit dem vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans Nr. 12, Teil I "Kaiserstraße/ Färbergasse" – Teil B einschließlich der Begründung wird die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs.2 BauGB durchgeführt. Die Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 BauGB werden gem. § 4a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Auslegung eingeholt.

Abstimmungsergebnis: