Nach einer kurzen Einleitung von Bürgermeister Antkowiak übergibt er das Wort an Amtsleiterin Dr. Pfeffer und Herrn Haselmaier. 

 

Die Präsentationen werden den Ausschussmitgliedern zugesendet.

 

Frau Dr. Pfeffer erläutert den sozialen Wohnungsbau anhand folgender Themenbereiche:

-     Entwicklung der öffentlich geförderten Wohnungen in Friedberg

     Die Anzahl der geförderten Wohnungen reduziert sich, da diese aus der Förderung raus fallen: Von 921 Wohneinheiten (1999) auf 393 Wohneinheiten (2018) bis hin zu ca. 323 Wohneinheiten (2022); aktuell ist die Zahl der Bewerber bei 395.

 

-     Förderprogramme

     Land: 1. Förderweg (siehe Vortrag Herr Haselmaier); Programm Mietwohnungsbau für mittlere Einkommen (Friedberg nicht aufgenommen)

     Stadt Friedberg: Friedberger Programm zur Förderung von preisgünstigem (Miet-) Wohnungsbau (= städtisches Programm, dass Personen hilft, welche nicht die Fördervoraussetzungen des 1. Förderweges erfüllen); Maximale Miethöhe: 7,50 €/m²

 

-     Fehlbelegungsabgabe

     2018 voraussichtlich 42.978,- €

     85 % der Mittel sind zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau (1. Förderweg) zu verwenden.

     Die vom Land angesetzte Verwaltungskostenpauschale (15 %) ist nach Angabe der Verwaltung nicht Kosten deckend!

 

-     Verbilligungsprogramm BImA

     Richtlinie der BImA zur Verbilligten Abgabe von Grundstücken

     Merkblatt zur Anwendung der Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus

     Link: www.bundesimmobilien.de/7948394/erstzugriff

 

-     Baulandoffensive Hessen

     Zweistufiges Verfahren bei dem eine Entwicklung von Flächen außerhalb des städtischen Haushalts, aber unter Entscheidungsgewalt der Kommune stattfindet.

     Link: www.bauland-offensive-hessen.de

 

-     Konzeptvergabe

     Problematik: Anforderung der HGO im Bieterverfahren lässt nur Höchstpreis zu

     Lösung: Vergabe nach Inhaltlichen Konzepten

     Folge: Wahl/Umsetzung des besten Nutzungskonzepts

 

-     Mietspiegel

     § 558 c BGB: Einfacher Mietspiegel

     § 558 d BGB: Qualifizierter Mietspiegel

Problem: Hoher Aufwand (Kosten), Mieten der letzten 4 Jahre

Gefahr: Mieterhöhende Wirkung, Anpassung alle 2 Jahre

 

Im Anschluss an die Präsentation von Frau Dr. Pfeffer gibt Vorsitzende Götz den Mitgliedern der Ausschüsse die Möglichkeit Fragen zu stellen.

 

Mitglied Wagner erkundigt sich, welche Projekte nach Friedberger Programm in der Housing Area durchgeführt wurden. Frau Dr. Pfeffer erläutert, dass sich beide Gebäude in der Tepler Straße befinden und von der Wohnungsbaugesellschaft und dem Bauverein realisiert wurden, der Zuschuss betrug rund 500.000,- €. Die darauf folgende Frage von Stadtverordneten Uebelacker, warum die Gebäude nicht über den 1. Förderweg gefördert wurden und ob derzeit Projekte in dieser Hinsicht in Arbeit sind, beantwortet Frau Dr. Pfeffer damit, dass diese zeitlich vor der Förderung realisiert wurden; des Weiteren gibt es derzeit keine Vorhaben in Friedberg, die über den 1. Förderweg gefördert werden können.

Vorsitzender Seuß fragt an, ob die Baulandoffensive Hessen im Erstzugriff zum Zuge kommen könne. Frau Dr. Pfeffer erklärt, dass dies seitens des Amtes für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen geprüft werde.

 

Nachdem keine Fragen mehr bestehen wird Herrn Haselmaier das Wort erteilt. Dieser stellt die Förderung nach 1. Förderweg des Landes dar:

-     Allgemeine Förderbedingungen

     Förderziel: Wohnraum zu schaffen für Haushalte, die auf Unterstützung angewiesen sind.

     Förderfähige Maßnahmen: Schaffung/Erhaltung von Wohnungen

     Voraussetzungen: z.B. Kostendeckung, kommunale Beteiligung, Eigenleistung (mind. 15 %)

 

-     Technische Anforderungen

     Barrierefreiheit, Planungsgrundlagen, weiteres

 

-     Belegungsbindung

     20 Jahre Bindung, Beachtung von Einkommensgrenzen, Mietpreisbindung

 

-     Förderung

     Darlehensförderung, Zusatzförderung

 

-     Ausblick auf die Veränderungen des Programms

 

Im Anschluss an die Präsentation von Herrn Haselmaier gibt Vorsitzende Götz den Mitgliedern der Ausschüsse die Möglichkeit Fragen zu stellen.

Mitglied Wordarz-Frank fragt, wie es nach dem Ablaufen des aktuellen Programms zur sozialen Wohnraumförderung weiter gehe. Herr Haselmaier erläutert, dass die Förderung eines Gebäudes mit dem laufenden Programm derzeit nicht mehr funktioniere, planerische Leistungen und Kostenschätzungen können durchgeführt werden.

Die Frage von Mitglied Dr. Rack nach einer Programmbewertung beantwortet Herr Haselmaier damit, dass das Programm in seiner Handhabung vereinfacht wird, jedoch die neuen technischen Anforderungen problematisch sind.

Mitglied Hausner erkundigt sich, wer die Kosten trage, wenn ein Projekt aufgrund von Unwägbarkeiten teurer werde. Die Kosten werden von Bauherr und Stadt getragen, erklärt Haselmaier.

 

 

Mitglied Herbst wird nun das Wort erteilt.

 

Die Präsentation wird den Ausschussmitgliedern zugesendet.

 

Mitglied Herbst erläutert in einer Kurzpräsentation, welche folgenden Möglichkeiten seine Fraktion sieht, um den sozialen Wohnungsbau in Friedberg zu stärken:

-     Mietzuschüsse

-     Eigene Immobilien und Kooperationen

-     Finanzielle Förderungen (z.B. mit Hilfe des KIP-Programms, …)

-     Friedberger Wohnungsbau stärken (z.B. Kapitalerhöhung, …)

-     Investor für die Ray Barracks an Umsetzung von Zielen des sozialen Wohnungsbaus binden

-     Vorgezogener Erstzugriff für den sozialen Wohnungsbau in der Straße am Wartfeld

-     Sozialwohnungen im Baugebiet Steinern Kreuzweg

 

Im Anschluss an die Präsentation von Mitglied Herbst geben die Vorsitzenden den Mitgliedern der Ausschüsse die Möglichkeit Fragen zu stellen.

 

Antragsteller Weiberg erläutert, dass es Ziel der Anträge ist, bezahlbare Mieten in Friedberg zu schaffen; ein Bedarf hierzu sei gegeben. Des Weiteren soll die Verwaltung mögliche Fördermittel recherchieren und geprüft werden, wie die Wohnungsbaugesellschaft gestärkt werden kann.

Nachdem keine Einwände dagegen erhoben werden, dass das Publikum Rederecht erhält, trägt Herr Keller vom Bauverein „Eigener Herd ist Goldes Wert“ das Angebot vor, dass der Bauverein Wohnungen zur Verfügung stellen könne. Bedingung sei, dass das Bauland zu den gleichen Konditionen wie die der Wohnungsbaugesellschaft an den Verein veräußert wird.

Mitglied Weiberg fordert, dass in Zukunft Baugebiete dichter bebaut werden sollen, dies soll besonders bei der Entwicklung des Kasernengeländes beachtet werden. Bürgermeister Antkowiak erläutert, dass bei einer dichteren Bebauung zuerst infrastrukturelle Einrichtungen (z. B. Kläranlage) erweitert werden müssen, bevor eine dichtere Bauweise in Betracht gezogen werden kann.

Mitglied Hausner fragt an, ob (a) im letzten Bauabschnitt des Baugebietes „Steinern Kreuzweg“ die Möglichkeit bestehe Flächen für den sozialen Wohnungsbau auszuweisen und (b) Leerstände durch Förderung wieder zu beleben. Frau Dr. Pfeffer (a) gibt an, dass die Vergabe der Grundstücke noch nicht stattgefunden habe und somit die Möglichkeit Flächen für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen gegeben ist, allerdings müssen Mittel dafür im Haushalt 2019 bereit gestellt werden und es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass Private sich als Träger für den sozialen Wohnungsbau bewerben können. (b) Frau Dr. Pfeffer erklärt, dass es bei der Leerstandsentwicklung wenig bis keine Angriffsmöglichkeiten gibt, oft bestehe auch die Schwierigkeit an die Eigentümer heran zu kommen.

 

Nachdem weitere Fragen diskutiert wurden und keine Wortmeldungen mehr erfolgen verweist die Vorsitzende Götz die Vorlagen DS-Nr. 16-21/0484, die DS-Nr. 16-21/0488 und die DS-Nr. 16-21/0537 zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.

 

Da keine weiteren Diskussionspunkte mehr vorgebracht werden, schließen die Ausschussvorsitzenden Pfannmüller, Seuß und Götz die Sitzung mit Dankesworten an die Anwesenden.