Sitzung: 22.02.2018 Stadtverordnetenversammlung

0571 Anfrage SPD-Fraktion Entwicklung interkommunalen Zusammenarbeit

Anfrage:

1. Auf welchen Aufgabenfeldern der Stadt Friedberg sind seit Jahren 2013 Prüfungen einer möglichen Vorteilhaftigkeit interkommunaler Zusammenarbeit vorgenommen worden?

2. Welche Ämter, Eigenbetriebe und ggf. externe Stellen waren an den Prüfungen jeweils beteiligt, in Bezug auf welche weiteren Kommunen als potenzielle Kooperationspartner wurden die Prüfungen durchgeführt und in welchen Zeitraum haben sie stattgefunden?

3. Was waren jeweils die Ergebnisse der Prüfungen?

4. Welche Umsetzungsmaßnahmen zur Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit wurden mit welchen Kommunen seit Juni 2013 ergriffen, auf welchen Aufgabenfeldern, in welcher Rechts- und/oder Organisationsform und wann?

5. Welche weiteren Prüfungen und ggf. Umsetzungsmaßnahmen sind kurzfristig (2018) und mittelfristig (Finanzplanungszeitraum) vorgesehen?

Bürgermeister Antkowiak beantwortet die Anfrage wie folgt:

1. Auf welchen Aufgabenfeldern der Stadt Friedberg sind seit Jahren 2013 Prüfungen einer möglichen Vorteilhaftigkeit interkommunaler Zusammenarbeit vorgenommen worden?

Seit meinem Amtsantritt im letzten Jahr habe ich mich umgehend mit dem Thema Interkommunale Zusammenarbeit befasst. Wir vertreten hier die gleiche Meinung, dass ein erhebliches Einsparpotential, gerade im Bereich Beschaffung, langfristig für unsere Kommune von Vorteil sein wird.

Der Magistrat der Kreisstadt Friedberg hat in seiner Sitzung am 11.12.2017 einen Grundsatzbeschluss IKZ im Bereich „Vergabe und /oder Beschaffung“ gefasst und die Verwaltung beauftragt, weitere Vorbereitungsmaßnahmen zu prüfen.

Bereits 2016 hat die Stadt Büdingen angeregt, eine zentrale Vergabestelle im Wetteraukreis aufzubauen. Dieses wurde 2017 vom Wetteraukreis abgelehnt. Bei zwei weiteren Terminen in Büdingen, bei denen die Stadt Friedberg vertreten war, wurden zwei kreisfremde Vergabestellen, die des Landkreises Darmstadt-Dieburg und die des Landkreises Groß-Gerau, präsentiert.

Ob wir einem IKZ „Beschaffung“ in Büdingen, Darmstadt oder Groß-Gerau mit betreten, ist derzeit noch offen.

Im Bereich „Energie-Einsparung“ ist die Stadt Friedberg im letzten Jahr dem k.e.n.o.-Netzwerk (dem Kommunalen Energieeffizienz-Netzwerk Oberhessen) beigetreten. Hier sind 12 Gemeinden plus die Kreise Wetterau, Volgelsberg und Gießen durch die ZOV vertreten. Mittlerweile hat das Netzwerk seine Arbeit aufgenommen und mit der Erstellung der ersten Regeln und Vorgaben, wie (a) Erstellung der Energiebilanz, (b) Analyse der Energiebilanz und Bewertung des Effizienzniveaus, (c) Identifikation von Energieeinspar-potentialen und Ableitung von Effizienzmaßnahmen begonnen. Die Definierung und Formulierung weiterer Einsparziele steht noch aus.

Ein Förderantrag beim Kompetenzzentrum für interkommunale Zusammenarbeit (kikz) wurde gestellt.

Alle Ämter und Eigenbetriebe sind mittlerweile mit der Prüfung beteiligt.

Ordnungsamt:

Im Bereich der Ordnungsämter besteht seit Jahren eine enge Zusammenarbeit. In regelmäßigen, von der Stadt Friedberg initiierten, Sitzungen nehmen mittlerweile alle Kommunen des Wetteraukreises teil. Ich selbst durfte die letzte Sitzung im Friedberger Rathaus eröffnen und die Teilnehmer begrüßen.

Bereits seit 2013 besteht ein Arbeitskreis „Wohnungsnot“, an dem die Wetterauer Kommunen, der Kreis selbst, das Jobcenter und die Diakonie teilnehmen.

Des Weiteren wurde im Wetteraukreis ein Atemschutzgeräteverbund gegründet. Insbesondere unter den Feuerwehren Bad Nauheim und Friedberg besteht seit Jahren eine enge Zusammenarbeit bei Großeinsätzen und bei der gegenseitigen Sicherstellung des Brandschutzes. Auch im Bereich der hauptamtlichen Gerätewarte besteht ebenfalls eine enge Zusammenarbeit im Werkstattbereich.

Bauamt:

Das Bauamt arbeitet mit der Stadt Bad Nauheim im Bereich Winterdienst zusammen. Die Stadt Friedberg bezieht von der Stadt Bad Nauheim die Sole für den Winterdienst

Entsorgungsbetriebe:

Mit mehreren Gemeinden wird unter der Federführung des Wetteraukreises die zukünftige Verwertung von Klärschlämmen unter dem Titel „Zukunft des Wetterauer Modells ab 2018“ neu geregelt.

Hauptamt:

- die Frauenbeauftragten der Städte Friedberg (Hessen), Bad Nauheim und Karben arbeiten interkommunal mit dem Fachdienst Frauen und Chancengleichheit des Wetteraukreises zusammen und führen auch gemeinsame Veranstaltungen durch

- Die Städte Bad Nauheim, Butzbach und Friedberg (Hessen) haben am 08.02.2013 eine Vereinbarung über die Interkommunale Zusammenarbeit auf Grundlage des § 1 Absatz 5 der Hessischen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes abgeschlossen.

- Im Bereich des Bürgerservice findet seit dem Jahr 2012 auf Initiative der Stadt Friedberg (Hessen) ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch der Mitarbeiter der Bürgerbüros und Meldeämter des Wetteraukreises wechselnd in verschiedenen Kommunen statt

- Es besteht eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Regelbetrieb im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt am Main bezüglich Behördennummer D115. Die Stadtverwaltung Friedberg (Hessen) stellt die für die Erbringung des telefonischen Service erforderlichen Informationen (Wissensmanagement – auf der Basis des Hessen-Finders) dem Servicecenter der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung. Das Haupt- und Personalamt war mit dem Service der D115 der Stadt Frankfurt sehr zufrieden und daher an einer Fortsetzung der Kooperation interessiert.

- Die Verwaltungen der Städte Friedberg (Hessen), Bad Nauheim, Bad Vilbel, Friedrichsdorf, Karben, Nidda und ggf. Erlensee erarbeiten derzeit eine Vereinbarung über eine Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Sektor IT. Gegenstand dieser Vereinbarung ist die Vertiefung und Erweiterung der am 15.02.2012 erstmals in Bad Vilbel durchgeführten verwaltungsübergreifenden Interkommunalen Zusammenarbeit.

Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen:

- Zusammenarbeit mit dem Sportkreis Wetterau

- Seit 2018 ist die Stadt Friedberg Gesellschafter der TourismusRegion Wetterau

- Mitglied der KulturRegion FrankfurtRheinMain und Mitarbeit in allen Arbeitsgruppen

- Zusammenarbeit mit Wirtschaftsförderung Wetterau, Stadtmarketing und Friedberg Hat´s

- Gemeinsame Veranstaltungen/Projekte der Stadtjugendpflege mit Bad Nauheim (z. B. Sparkling Vibes)

- Ein Informationsaustausch bei einzelnen Projekten und Entwicklungen findet mit den umliegenden Gemeinden/Städten jeweils themenbezogen statt.

3. Was waren jeweils die Ergebnisse der Prüfungen?

Einsparungen / Ergebnisse im Bereich Ordnungsamt:

Kosten für Ersatzbeschaffungen bei Atemschutzgeräten und Einsparungen bei der Ersatzteilbeschaffung konnten durch die Zusammenarbeit in fünfstelliger Höhe eingespart werden.

Im Bereich Bauamt:

Einsparungen beim Streusalzeinkauf. Die gemeinsame Fahrzeugbeschaffung im Bereich Baubetriebshof wurde geprüft, aber auf Grund der hohen zeitgleichen Einsatzzeiten wieder verworfen.

Im Bereich Entsorgungsbetriebe:

Durch die gemeinsame Verwertung von Klärschlämmen können die deutlich gestiegenen Entsorgungskosten für die Stadt Friedberg gemildert werden. Hier sind wir aber noch in der Prüfungsphase.

Im Bereich Hauptamt / IT:

- Preisoptimierte Beschaffung von Software und zusätzliche Kostenersparnis bei den nachfolgenden Workshops.

- Projekt Passdrucker, Modellvergleich nach Erfahrungswerten, Erfahrungsaustausch für den Praxiseinsatz, Kostenersparnis bei Beschaffung und Installation.

- Erfahrungsaustausch zum Einwohnermeldeprogramm „emeld21“ für die Inbetriebnahme der Clients in Verbindung mit den verschiedenen angeschlossenen Geräten, Aufwandsoptimierung bei Installationen und Inbetriebnahmen.

- Erfahrungsaustausch zum Dokumentenmanagementsystem, Themengebiete Einstieg und Einsatzgebiete.

- Erfahrungsaustausch zum Erwerb gebrauchter Office-Lizenzen.

- Erfahrungsaustausch zum Leasing von Peripherie-Geräten.

- Kooperation bei der Beschaffung der neuen Bibliotheks-Software

- Einladung eines externen Datenschutzbeauftragten, Themengebiete Datenschutz und IT-Recht.

- Erfahrungsaustausch zur Umstellung „eAkte21“.

- Erfahrungsaustausch Software-Produkte.

- Kooperation bei der gemeinsamen und preisoptimierten Einrichtung für die Softwareverteilung „Citrix“.

- Erfahrungsaustausch zum Thema Internetrichtlinien.

- Erfahrungsaustausch zum Security-Test E-Learning.

- Erfahrungsaustausch zum Thema Migration Windows 10.

- Projektplanung „Schwachstellenanalyse 2019“.

Die längste und auch intensivste Zusammenarbeit haben wir mit der Stadt Bad Nauheim. Auch dem Umstand geschuldet, dass die beiden Stadtspitzen neu gewählt sind, und wir seit 1976 einen gemeinsamen Schwimmbad-Zweckverband haben, arbeiten die beiden Städte auf vielfältigen Bereichen, wie Feuerwehr bei der Sicherstellung des Brandschutzes, beim Winterdienst durch die Nutzung der Sole, in der Jugendarbeit, und bei den Stadtwerken bei Entwicklung von neuen Geschäftsfeldern zusammen und wollen auch zukünftig die Zusammenarbeit vertiefen und ausbauen. Es gilt zu prüfen, in welchen Bereichen die Zusammenarbeit noch verstärkt werden kann und laden andere Kommunen zur Zusammenarbeit gerne ein.

Im Bereich der Gefahrenüberwachung gibt es seit Jahren einen sogenannten Ordnungsbehördenbezirk durch einen Zusammenschluss von mehreren Kommunen. Dieser wird von der Stadt Büdingen federführend betrieben.

5. Welche weiteren Prüfungen und ggf. Umsetzungsmaßnahmen sind kurzfristig (2018) und mittelfristig (Finanzplanungszeitraum) vorgesehen?

Im Bereich der Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung ist eine weitere Kooperation mit anderen Städten und Kommunen wünschenswert und wird geprüft.

Auch im Bereich der zwingenden Umsetzung der eVergabe bei Beschaffungen spätestens ab 18.10.2018 oberhalb der EU-Schwellenwerte (209.000,- EURO bei Liefer- oder Dienstleistungen) und ab 01.01.2019 (oder 01.01.2020) im nationalen Vergabebereich zumindest ab 25.000,- EURO (gemäß dem Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung des Landes Hessens) müssen wir unsere Organisationsstruktur mit allen technischen Voraussetzungen in diesem Bereich vorher neu aufstellen.

Abschließend möchte ich den Ämtern für die Zusammenstellung der einzelnen Projekte danken.

Mit meiner Amtsübernahme im Januar habe ich einen eigenen Bereich „IKZ“ im Verwaltungsgliederungsplan der Stadt Friedberg aufgenommen, um diese vielfältige Arbeit zentral zu führen. Nun muss dieser Bereich noch mit Leben gefüllt werden.