Vorsitzende Pfannmüller verweist auf den vorliegenden Sachstandsbericht der Verwaltung. Mitglied Güssgen-Ackva vertritt die Meinung, dass der Antragstext „Einführung eines Sozialpasses“ heißen müsse.

Bürgermeister Antkowiak entgegnet, dass die Verwaltung lediglich den exakten Text des Antrages der Fraktion Die Linke. übernommen habe.

 

Mitglied El-Fechtali berichtet zur Mitteilungsvorlage, dass das darin genannte Bildungs- und Teilhabepaket keinen Passus zur direkten Förderung von Ferienfreizeiten enthalte. Dort seien für Berechtigte lediglich 10 € pro Monat frei verfügbar, die entweder für Vereinsmitgliedschaften oder für Jugendfreizeiten genutzt werden könnten. Zudem sei die Regelung wohl auch in den Bundesländern verschieden. Sie kündigt zudem an, der Verwaltung Unterlagen zu übergeben, die dann dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.

 

Amtsleiterin Böhmerl beantwortet sodann Ihre Fragen zum Kinderplaneten, der als Gesamtangebot bereits durch die Stadt subventioniert werde und bei dem bei finanziellen Schwierigkeiten der Eltern bisher immer eine Klärung mit den zuständigen Stellen des Wetteraukreises erzielt werden konnte. Der Ausschuss wünscht eine Aufstellung, wie die Gesamtfinanzierung des Kinderplaneten inklusive der Einnahmen aussieht.

 

In Redebeiträgen der Ausschussmitglieder Wodarz-Frank, Wagner, Veith und Güssgen-Ackva kommt zum Ausdruck, dass es bereits, wie in der Mitteilungsvorlage der Verwaltung aufgezeigt wurde, zahlreiche Angebote und Ermäßigungsmöglichkeiten gibt, durch die sich der Antrag eigentlich erledigt habe.

 

Stadtrat Fenske gibt zu bedenken, dass der SGB XII-Bezug aus seiner Sicht bisher fehle. Dieser Personenkreis umfasse nicht nur die in der Mitteilungsvorlage Aufgeführten, sondern noch weitere, die derzeit noch keinen Rabatt erhalten. Man könnte den Ausweis der Friedberger Tafel nutzen, um den Leistungsbezug nachzuweisen, ohne die Verwaltung damit zusätzlich zu belasten. Eigentlich sei die Stadt nicht der richtige Adressat der Vorlage, trotzdem sei die Vorlage wichtig und gut.

 

Amtsleiterin Böhmerl ergänzt, dass die Idee, den Tafel-Ausweis als Legitimation zu benutzen, durch einfache Verwaltungsanordnung (ohne Gebührensatzungsänderungen usw.) eingeführt werden könne.

 

Stadtverordneter Simmer erhält als Vorstandsmitglied der Friedberger Tafel e.V. das Wort und erläutert das System des Tafel-Ausweises. Der Vorstand der Tafel hätte mit diesem Vorschlag kein Problem, könne jedoch nicht sicherstellen, dass abgelaufene Ausweise nicht noch weiter benutzt werden, da die Ausweise nach entsprechender Prüfung des Sozialbescheides ausgehändigt würden. Derzeit gebe es 1700 Ausweisinhaber, wovon 500 Kinder seien. Stadtverordnete Elm-Gelsebach fragt nach, ob dies nur Friedberger Bürgerinnen und Bürger seien, was Stadtverordneter Simmer verneint, man könne den Wohnort aber anhand des auf dem Ausweis vermerkten Wohnsitzes überprüfen.

 

Mitglied El Fechtal gibt zu bedenken, dass nicht alle Bedürftigen auch auf einen Tafel-Ausweis zugreifen können / wollen und das dadurch wieder nur ein gewisser Personenkreis erfasst sei, was Ihr nicht weit genug gehe. Mit einem Sozialpass wäre dies viel einfacher.

Mitglied Wagner vertritt die Auffassung, dass eigentlich die Jobcenter eine solche kleine Karte / Sozialpass erstellen müssten.

 

Stadtrat Fenske gibt hierzu zu bedenken, dass es nicht nur eine Anspruchsstelle / Sozialbehörde gibt, sondern beispielsweise den Wetteraukreis, das Jobcenter, die Wohngeldstelle usw., daher fände er den pragmatischen Vorschlag mit dem Tafel-Ausweis gut. Es sollten jedoch in den Preisermäßigungen einiger städtischer Einrichtungen und dem Schwimmbad-Zweckverband noch Berechtigte nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen werden.

 

Mitglied Güssgen-Ackva plädiert auch dafür, diesen pragmatischen Vorschlag zu nutzen, denn die Stadt erbringe bereits auch ohne Anträge viele Leistungen und ermäßigte Leistungen. Die Menschen, die nicht zur Tafel gehen wollen, würden aus seiner Sicht auch den zur Diskussion stehenden Sozialpass aus Schamgefühl nicht nutzen.

 

Da nur der Sachstandsbericht auf der Tagesordnung stehe, nicht jedoch der Ursprungsantrag, empfiehlt Mitglied Wagner, die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu nehmen und den Antrag im Ausschuss zu belassen, um der Fraktion Die Linke. Zeit zu geben, den Antrag noch einmal in Gänze zu überdenken und möglicherweise zurückzuziehen. Mitglied El Fechtali kündigt an, den Antrag keinesfalls zurückzuziehen. Es entwickelt sich sodann ein Wortgefecht zwischen einigen Ausschussmitgliedern und Stadtverordneten über die Haltbarkeitsdaten der von der Friedberger Tafel e.V. verteilten Lebensmittel.

 

Stadtverordneter Cellarius erkennt in seinem Redebeitrag die Zielrichtung des Antrages als richtig, die Kosten jedoch als unklar an. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollten Teilhabemöglichkeiten der Ärmeren am gesellschaftlichen Leben in der Stadt. Die Verwaltung solle daher auch die kulturellen Veranstaltungen in der Stadthalle und den Stadtbus in diesem Zusammenhang einmal beleuchten.

 

Stadtrat Fenske unterbreitet den Vorschlag, die Gesamtthematik aufgrund der vielfältigen heutigen Anregungen zunächst noch einmal im Magistrat zu beraten und die Idee der Anerkennung des Ausweises der Friedberger Tafel zum Erhalt von Sozialermäßigungen in einer neuen Vorlage zu behandeln.

 

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis und stimmt diesem Vorschlag einmütig und ohne Abstimmung zu.