Fraktionsvorsitzender Weiberg begründet den Antrag.

 

Antragstext:

 

Wir beantragen die oben genannte Beschlussvorlage wie folgt zu ändern:

 

b) (neu) Das vorgelegte Konzept mit der Schaffung eines Technologiezentrums mit der Erweiterung der THM, der Ansiedlung von THM-nahen Start-up-Unternehmen sowie der Entwicklung von studentischem Wohnen wird mit Flächen für sozialen Wohnungsbau ergänzt. Dabei ist die Nutzung der Verbilligungsklausel anzustreben.

c) Die Entwicklung des studentischen Wohnens soll von öffentlichen, gemeinnützigen oder

     genossenschaftlichen Trägern realisiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich abgelehnt

Ja  9  Nein  29  Enthaltung  0

 

 

Fraktionsvorsitzende Götz stellt folgenden Ergänzungsantrag:

 

Ergänzung der Magistratsvorlage um folgenden Punkt c):

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie das vorgelegte Konzept zur Schaffung eines Technologiezentrums mit der Erweiterung der THM, der Ansiedlung von THM-nahen Start-up-Unternehmen sowie der Entwicklung von studentischem Wohnen mit Flächen für den sozialen Wohnungsbau unter Nutzung der Verbilligungsklausel ergänzt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  22  Nein  16  Enthaltung  0

 

Beschluss NEU (16-21/0538):

 

a.   Der Weiterführung und Konkretisierung der Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem Ziel eines Erwerbs einer Teilfläche von ca. 2,6 ha aus dem Gelände der ehemaligen Ray Baracks Kaserne wird zugestimmt.

b.   Das Konzept mit der Schaffung eines Technologiezentrums mit der Erweiterung der THM, der Ansiedlung von THM-nahen Start-up-Unternehmen sowie der Entwicklung von studentischem Wohnen wird gebilligt.

c.   Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie das vorgelegte Konzept zur Schaffung eines Technologiezentrums mit der Erweiterung der THM, der Ansiedlung von THM-nahen Start-up-Unternehmen sowie der Entwicklung von studentischem Wohnen mit Flächen für den sozialen Wohnungsbau unter Nutzung der Verbilligungsklausel ergänzt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich mit Ergänzung beschlossen

Ja  22  Nein  16  Enthaltung  0

Abstimmungsergebnis: