Anfrage:

 

1.   Welcher Betrag wurde bisher durch die verkürzte Bekanntgabe der Gremiensitzungen in der Wetterauer Zeitung im Vergleich zum Jahr 2015 insgesamt eingespart?

 

2.   Was kostet jetzt z. B.:

 

2.1.   die verkürzte Bekanntgabe einer Stadtverordnetensitzung bzw. der Sitzungen der Ausschüsse im Vergleich zu früher (Abdruck jeweils der kompletten Tagesordnungen in der WZ)?

 

2.2.   die verkürzte Bekanntgabe der Ortsbeiratssitzungen im Vergleich zu früher?

 

3.   Gab es nach der Umstellung der Bekanntmachungsform negative oder positive Rückmeldungen aus der Bürgerschaft wegen des nicht erfolgten Abdruckes der vollständigen Tagesordnungen in der WZ der städtischen Gremiensitzungen?

 

4.   Hat die Anzahl der Bürger, die sich im Rathaus nach den Tagesordnungen der Gremiensitzungen erkundigen

a)     zugenommen?

b)    abgenommen?

c)     oder ist sie gleich geblieben?

 

5.  Teilt der Magistrat die Auffassung der FDP-Fraktion, dass eine umfassende Information der Bürgerschaft in die laufende Arbeit der Stadtverordnetenversammlung wichtig ist und hierzu besondere Anstrengungen erforderlich sind und dass eine Informationsvermittlung auf herkömmlichem Wege auch in einer Zeit fortschreitender elektronischer Möglichkeiten wichtig ist, da längst nicht alle Bürger

     -gerade auch ältere Menschen- über einen Internetanschluss verfügen und daher nicht an diesen Informationen teilhaben können?

 

 

Erster Stadtrat beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Antwort zu 1:

2015 = 13.723,-- €

2016 (alte Fassung der öffentlichen Bekanntmachung von Januar bis August) = 7.847,-- €

2016 (neue Fassung der öffentlichen Bekanntmachung von September bis Dezember) = 2.225,--€

2017 (Januar bis November) = 5.471,--€

 

Die durchschnittliche monatliche Einsparung im Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2015 beträgt

ca. 650,--€.

 

Antwort zu 2.1:

Eine komplette Veröffentlichung einer durchschnittlichen Tagesordnung hat ca.  550,-- € gekostet.

Eine komplette Veröffentlichung mit ca. 25 Tagesordnungspunkten hat ca. 960,-- € gekostet.

Die Hinweisbekanntmachungen kosten im Durchschnitt regelmäßig nur 200,-- €.

 

Antwort zu 2.2:

siehe Antwort zu 2.1 mit der Ausnahme, dass es in der Regel keine Tagesordnungen mit 25                Tagesordnungspunkten gibt.

 

Antwort zu 3:

Es gab keine negativen Rückmeldungen.

 

Antwort zu 4:

a)   Nein

b)   Nein

c)   Ja. Es melden sich nur sehr vereinzelt Bürgerinnen und Bürger (ca. 3 – 5 pro Jahr) z.B. vor einer Bürgerversammlung.

 

Antwort zu 5:

Gerade wegen der Menschen ohne Internetanschluss, werden die amtlichen Bekanntmachungen aller städtischen Gremien in den „Amtlichen Bekanntmachungskästen“ sowohl in der Kernstadt als auch in den Stadtteilen veröffentlicht. In anderen Kommunen unserer Größenordnung z.B. in Bad Vilbel wurden die Bekanntmachungskästen schon vor Jahren abgeschafft.

Weiterhin wird z.B. im Lokalteil der Wetterauer Zeitung auf Sitzungen der Gremien wie z.B. die Stadtverordnetenversammlung hingewiesen.