Erster Stadtrat Antkowiak nimmt Bezug auf die Informationsveranstaltung zur Straßenbeitragssatzung vom 14.11.2017, die auf Antrag der SPD-Fraktion durchgeführt wurde. Danach ist man fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Straßenbeitragssatzung auf wiederkehrende Straßenbeiträge umgestellt werden soll. Um hierzu einen Beschluss zu fassen bzw. die Verwaltung zu beauftragen, wird vereinbart, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen.

 

Zum weiteren Vorgehen wird einvernehmlich vereinbart, dass Fraktionsvorsitzender Uebelacker den Antrag im Entwurf vorbereitet, mit Vorsitzendenden Götz und Erstem Stadtrat Antkowiak vorabstimmt und danach allen Fraktionsvorsitzenden übermittelt, soweit sie den Antrag unterstützen möchten.

 

In dem Antrag soll Folgendes beauftragt werden:

 

-     die Verwaltung soll eine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge vorbereiten

-     es soll eine frühzeitige Bürgerinformation zum Thema stattfinden

-     die für die Vorbereitung der Satzung erforderlichen Mittel sollen 2018/2019 in den Haushalt eingestellt werden.

 

Alle Anwesenden sind mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden.