Sitzung: 21.11.2017 Haupt- und Finanzausschuss

Haushaltssicherungskonzept

Mitglied Hausner beantragt seitens der SPD-Fraktion, dass der Maßnahmenkatalog dem Haushaltssicherungskonzept wieder beigefügt wird. Dies entspricht auch der Beschlussfassung des Haupt- und Finanzausschusses in den Haushaltsberatungen des Vorjahres. Die Verwaltung sagt zu, den Maßnahmenkatalog dem endgültigen Haushaltssicherungskonzept wieder beizufügen.

Mitglied Hausner regt seitens der SPD-Fraktion an, die Konsolidierungspotenziale der Verwaltungskostensatzung zu prüfen. Hierauf wurde auch im Rahmen der Haushaltsanalyse der Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen am 05.10.17 hingewiesen. Die letzte Anpassung erfolgte 2010. Erster Stadtrat Antkowiak sagt die Prüfung zu.

Des Weiteren wird seitens der SPD-Fraktion hinterfragt, inwieweit die Steuersätze der Spielapparatesteuer erhöht werden können. Hierzu teilt die Verwaltung mit, dass derzeit der Steuersatz für Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen und Gaststätten 15 % pro Gerät beträgt. Nach Rücksprache mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund teilte dieser mit, dass Steuersätze von 20% der Bruttokasse mittlerweile für zulässig erachtet werden. Demnach sei eine Erhöhung um 5% möglich. Die Verwaltung wird in 2018 schnellstmöglich eine entsprechende Vorlage einbringen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen bzw. Hinweise zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

Stellenplan

B: Arbeitnehmer

Stellenmehrung

Erster Stadtrat Antkowiak stellt im Namen des Magistrats folgenden Antrag:

Schaffung einer Stelle mit dem Umfang 1,0 der Wertigkeit TVöD 11 bei der Kostenstelle 2.762100 Stadthalle / Bürgerhäuser – Verwaltung. Die tarifliche Bewertung der Stelle erfolgt durch den KAV Hessen.

und erläutert den Antrag kurz.

Aufgrund der mündlichen Einbringung des Antrags ohne schriftliche Vorlage und ohne vorherige Information der Fraktionen im Rahmen des Stellenplanentwurfs bittet der Ausschuss den Magistrat um Vorlage einer stichwortartigen Kurzbeschreibung des Stelleninhalts (Eckpunkte) bis zum Montag vor der Stadtverordnetenversammlung.

Des Weiteren soll die Stelle mit einem Sperrvermerk versehen werden, der durch den Haupt- und Finanzausschuss zu lösen ist. Voraussetzung hierfür soll die Vorlage einer detaillierten Arbeitsplatzeschreibung und des der Stellenschaffung zugrunde liegenden Konzepts (Zielsetzung und Bedarfslage, “nicht nur Verwaltung, sondern auch Gestaltung“ ? usw.) durch den Magistrat sein.

Mitglied Durchdewald bittet in diesem Zusammenhang bis Anfang 2018 um Erstellung einer Liste mit den zukünftig notwendigen baulichen Maßnahmen und der vorgesehenen Zeitplanung hierfür.

Nach Abschluss der Aussprache fasst der Haupt- und Finanzausschuss hierzu folgenden

Beschluss:

Bei der Kostenstelle 2.762100 Stadthalle / Bürgerhäuser – Verwaltung wird eine Stelle mit dem Umfang 1,0 der Wertigkeit TVöD 11 geschaffen. Die tarifliche Bewertung der Stelle erfolgt aufgrund einer Arbeitsplatzbeschreibung der Verwaltung durch den KAV Hessen.

Die Stelle erhält einen Sperrvermerk, die Freigabe erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2

Beschluss:

Ausschussvorsitzende Götz lässt über den Stellenplan 2018 einschließlich der aufgeführten Änderung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2

Teilhaushalt Amt 1 Haupt- und Personalamt

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 1 zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 6 Nein 0 Enthaltung 3

Teilhaushalt Amt 2 Kämmerei

Beim Teilergebnishaushalt Kostenstelle 2.570000 Usa-Wellenbad wird angefragt, warum bei der Position 7123000 – Zuweisung für lfd. Zwecke an Zweckverbände und dergl. der Ansatz gegenüber 2017 um rund 75.000 € erhöht wurde. Die Verwaltung wird beauftragt, dies zu klären. Die Antwort soll den Fraktionsvorsitzenden bis zum Montag vor der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Dies wird vom Magistrat zugesagt.

Mitglied Uebelacker teilt mit, dass bei dem Teilergebnishaushalt Kostenstelle 2.762102 Bürgerhaus Ockstadt bei dem Sachkonto 6161001 in 2018 insgesamt 55.000 € unter anderem für die Außentreppe und Rampe zur Verfügung gestellt werden. Er fragt an, was mit den 85.000 € für das Jahr 2017 geschehen ist. Die Verwaltung wird beauftragt, dies zu klären. Die Antwort soll den Fraktionsvorsitzenden bis zum Montag vor der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden. Dies wird vom Magistrat zugesagt.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bei der Kostenstelle 2.762101 Georg-August-Zinn-Halle ist die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 900.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Freigabe erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2 Nein 7 Enthaltung 0

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Stadthalle Friedberg ein Brandschutzkonzept vorzulegen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 2 zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 3 Nein 1 Enthaltung 5

Teilhaushalt Amt 3 Stadtkasse

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 3 zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

Teilhaushalt Amt 4 Amt für soziale und kulturelle Dienste und Einrichtungen

Antrag Fraktion Die Linke

Bei der Kostenstelle 4.321000 Wetterau-Museum

Streichung des Ansatzes in Höhe von 8.000 € bei dem Sachkonto 5110005 – Öffentlich

rechtliche Benutzungsgebühren Museum

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1 Nein 8 Enthaltung 0

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kostenstelle 4.321000 Wetterau-Museum

Der Ansatz in Höhe von 30.000 € für den Brandschutz ist zu streichen und die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120.000 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Im Anschluss kommt es zum Thema „Wetterau-Museum“ zu einer längeren Erörterung. In den nächsten Jahren sollen gemäß Entwurf des Haushaltsplans rund 2.600.000 € investiert werden.

Nach intensiver Erörterung stellen die Mitglieder Güssgen-Ackva und Hausner folgenden gemeinsamen Antrag:

Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120.000 € ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss. Voraussetzung hierfür ist die Vorlage eines Konzepts. Dessen Beratung soll im Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur und im Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

Nächster Themen-Schwerpunkt ist das Bibliothekszentrum Klosterbau-Stadtbibliothek:

Beim Sachkonto 6139000 –Sonstige weitere Fremdleistungen- stehen 21.000 € für den Sicherheitsdienst zur Verfügung. Mitglied Hausner fragt an, ob sich der Wetteraukreis an den Kosten beteiligt.

Erster Stadtrat Antkowiak teilt hierzu mit, dass er mit dem Schuldezernenten des Wetteraukreises Kontakt aufnehmen werde.

Mitglied Güssgen-Ackva schlägt vor, dass zur Problematik der Sicherheit im Bibliothekszentrum eine Beratung im Ausschuss erfolgen sollte. Es sollte eine gesonderte Sitzung mit dem Magistrat und Vertretern des Wetteraukreises im Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur erfolgen.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einvernehmlich zu.

Antrag Mitglied Weil namens der CDU-Fraktion

Bei der Kostenstelle 4.431000 Soziale Einrichtungen für Ältere

Streichung des Ansatzes in Höhe von 27.000 € bei dem Sachkonto 6139000 –Sonstige weitere Fremdleistungen-für die Aufwendungen für eine Seniorenbefragung/einen

Seniorenwegweiser.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 3 Nein 4 Enthaltung 2

Antrag Mitglied Weiberg namens der Fraktion Die Linke.

Bei der Kostenstelle 4.431000 Soziale Einrichtungen für Ältere

Der Ansatz in Höhe von 27.000 € bei dem Sachkonto 6139000- Sonstige weitere Fremdleistungen – für die Aufwendungen für eine Seniorenbefragung/einen Seniorenwegweiser ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Aufhebung erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6 Nein 3 Enthaltung 0

Herr Sturm teilt folgende Veränderungen bei der Kostenstelle 4.352100

Bibliothekszentrum Klosterbau – Stadtbibliothek mit:

Sachkonto 6701000 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen - 1.000 €

Sachkonto 6993000 übrige sonstige betriebliche Aufwendungen + 500 €

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 4 unter

Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

Teilhaushalt Amt 5 Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Zum Thema Feuerwehrfahrzeuge kommt es zu einer längeren Erörterung. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bedarfs- und Entwicklungsplan vorzulegen.

Antrag Mitglied Hausner namens der SPD-Fraktion

Bei den Neuanschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen soll die Begrifflichkeiten geändert werden. In Zukunft soll der Begriff „Beschaffung von Fahrzeugen“ verwendet werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1

Kostenstelle 5.670000 Straßenbeleuchtung

Mitglied Hausner teilt mit, dass im Haushalt 2016 der Ausbau der Straßenbeleuchtung „Zur Bleiche“ in Dorheim in Höhe von 11.500 € als erledigt ausgewiesen war, tatsächlich aber nicht stattgefunden hat. Im Entwurf des Haushaltes 2018 taucht diese Position nicht mehr als Einzelposition auf. Er fragt nach, ob bei dem Ansatz in Höhe von 20.000 € für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung der Gesamtstadt diese Maßnahme berücksichtigt ist. Dies wird von der Verwaltung verneint.

Daraufhin bittet Mitglied Hausner namens der SPD-Fraktion, die 11.500 € wieder für den Ausbau der Straßenbeleuchtung „Zur Bleiche“ in Dorheim im Haushaltsjahr 2018 einzusetzen. Dies wird vom Magistrat zugesagt.

Antrag Fraktion Die Linke

Kostenstelle 5.680000 Parkeinrichtungen

Bei dem Sachkonto 5110000 –Öffentlich rechtliche Benutzungsgebühren – Erhöhung des Ansatzes in Höhe von 820.000 € um 30.000 € auf 850.000 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 5 unter

Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 7 Nein 0 Enthaltung 2

Teilhaushalt Amt 6 Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

Herr Sturm teilt folgende Veränderungen mit:

Kostenstelle 6.460100 Kinderspiel- und Bolzplätze

Sachkonto 6161000 – Instandhaltung Gebäude, Außenanlagen - - 6.500 €

Kostenstelle 6.580000 Öffentliche Grünanlagen/Landschaftsbau

Sachkonto 6161000 – Instandhaltung Gebäude, Außenanlagen + 6.500 €

Kostenstelle 6.610000 Stadtplanung

Sachkonto 6139001 – Sonstige weitere Fremdleistungen Planungskosten - 20.000 €

Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke

Sachkonto 6779001 – Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge

Für 2018 + 40.000 €

Für 2019 + 80.000 €

Antrag SPD-Fraktion

Kostenstelle 6.630000 Gemeindestraßen, Ingenieurbauwerke

Für den Neubau der Wetterbrücke in Dorheim sind die geplanten Planungskosten in Höhe von 80.000 € von 2019 nach 2018 vorziehen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 2 Nein 6 Enthaltung 1

Antrag SPD-Fraktion

Kostenstelle 6.750000 Bestattungswesen

Auf Anregung des Ortsbeirates Ossenheim sind die geplanten 25.000 € für die Zaunanlage Friedhof für ein Vordach für die Trauerhalle zu benutzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 9 Nein 0 Enthaltung 0

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 6 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7 Nein 1 Enthaltung 1

Teilhaushalt Amt 7 Amt für Stadtentwicklung, Liegenschaften und Rechtswesen

Zum Thema „Sozialer Wohnungsbau“ kommt es zu einer längeren Erörterung. Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linken sprechen sich für die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau aus.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kostenstelle 7.620000 Wohnungsbauförderung

Bereitstellung von 200.000 € für den sozialen Wohnungsbau in 2018

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 7 Nein 1 Enthaltung 1

Antrag Fraktion Die Linke

Kostenstelle 7.620000 Wohnungsbauförderung

Bereitstellung von 1.000.000 € für den sozialen Wohnungsbau in 2018

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1 Nein 8 Enthaltung 0

Mitglied Hausner regt an, das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ im Sozialausschuss zu beraten. Erster Stadtrat Antkowiak teilt dazu mit, dass dieses Thema sowohl im Ausschuss für Stadtentwicklung als auch im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert werden sollte.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 7 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderung zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6 Nein 1 Enthaltung 2

Teilhaushalt Amt 8 Stadtmarketing

Herr Sturm teilt folgende Veränderung mit.

Kostenstelle 8.790000 Stadtmarketing

Sachkonto 6861017 – Tourismusbüro - + 20.000 €

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 8 unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1

Teilhaushalt Amt 9 Flüchtlingsbetreuung (Stabsstelle)

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilhaushaltes 9 zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen

Ja 8 Nein 0 Enthaltung 1

Investitionsprogramm

Ergänzung bei Kostenstelle 7.620000 Wohnungsbauförderung gemäß Beschluss zu Teilhaushalt 7

Bereitstellung von 200.000 € für den sozialen Wohnungsbau in 2018

Antrag Fraktion Die Linke.

Für 2019 und 2020 Bereitstellung von jeweils 1.000.000 € für den sozialen Wohnungsbau.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1 Nein 8 Enthaltung 0

Antrag FDP-Fraktion

Für die Sanierung des Brunnen Fünffingerplatz soll der Ansatz in Höhe von 115.000 € mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt

Ja 1 Nein 8 Enthaltung 0

Herr Sturm teilt mit, dass sich bei Kostenstelle 4.561004 Sportstätte Fauerbach die Planungskosten/Baukosten in Höhe von 630.000 € für das Jahr 2019 um 60.000 € erhöhen. Dieser Ansatz wird mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen.

Des Weiteren teilt Herr Sturm mit, dass bei der Kostenstelle 6.750000 Bestattungswesen für die Abluftanlage Leichenhalle Kernstadt 12.000 € benötigt werden.

Dafür kann bei der Kostenstelle 6.771000 Baubetriebshof der Ansatz in Höhe von 92.000 € für Geräte und Ausstattungsgegenstände um 15.000 € auf 77.000 € gekürzt werden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6 Nein 2 Enthaltung 1

Finanzhaushalt

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Finanzhaushaltes unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 6 Nein 2 Enthaltung 1

Danach lässt Vorsitzende Götz über den Gesamthaushalt abstimmen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem vorgelegten Entwurf des Gesamthaushaltes unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste sowie der vorgenommenen Veränderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5 Nein 2 Enthaltung 2

Haushaltssatzung

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung unter Berücksichtigung der vorgenommenen Veränderungen zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 5 Nein 2 Enthaltung 2

Abstimmungsergebnis: