Sitzung: 01.11.2017 Ortsbeirat des Stadtteils Dorheim
Beschluss: Mehrheitlich in Abänderung beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: 16-21/0556
Antragstext:
Der Magistrat der
Stadt Friedberg wird gebeten, für Dorheim die zügige Erstellung eines Katasters
über Gebäude-Leerstand und Baulücken durch das Stadtbauamt zu veranlassen
(nicht nur städtisches Eigentum, sondern allgemein).
Ortsbeiratsmitglied Kruse erläutert den Antrag, besonders vor dem
Hintergrund der vorgeschlagenen Erweiterung des Neubaugebietes „Dorheim
Nordost“, und bittet um Zustimmung.
Der Antrag wird im Gremium diskutiert. Ortsbeiratsmitglied Olthoff gibt zu
bedenken, dass die Stadt nicht über Privatgrundstücke bzw. private Gebäude
verfügen kann. Er sieht die Erstellung eines entsprechenden Katasters daher
problematisch. Ortsvorsteher Dr. Rack sieht ebenfalls rechtliche
Schwierigkeiten bzgl. Gebäuden und Grundstücken in Privatbesitz.
Ortsbeiratsmitglied Pabst sieht es nicht als Aufgabe der Stadt, ein solches
Verzeichnis zu erstellen. Ortsbeiratsmitglied Fölsing ergänzt, dass unter
Umständen das Ortsgericht eine solche Aufgabe übernehmen könnte.
Ortsbeiratsmitglied Frühschütz bringt ein, dass die privaten Interessen
geschützt werden sollten. Möchte ein Eigentümer sein Haus leer stehen lassen,
so sei dies sein gutes Recht. Magistratsmitglied Mühlenbeck stellt dar, dass
die Stadt nur bei einer durch Leerstand eintretenden Gefährdung handeln könne.
Stellvertretender Ortsvorsteher Hensgens schließt die Diskussion mit dem
Hinweis, dass seiner Kenntnis nach ein ähnlicher Antrag bereits in der
Kernstadt eingebracht wurde und dass der Sachstand dort zunächst geprüft werden
soll.
Ortsvorsteher Dr. Rack schlägt vor, dass der vorliegende Antrag
dahingehend geändert werden soll, dass zunächst geprüft werden soll, ob die
Erstellung eines solchen Katasters möglich ist.
In Abänderung des vorliegenden Antragstextes fasst der Ortsbeirat
Dorheim folgenden
Beschluss:
Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten, für Dorheim die
Möglichkeit der Erstellung eines Katasters über Gebäude-Leerstand und Baulücken
durch das Liegenschaftsamt zu prüfen.
Abstimmungsergebnis: