Beschluss: Mehrheitlich in Abänderung beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 2

Antragstext:

 

Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten, für Dorheim die zügige Erstellung eines Katasters über Gebäude-Leerstand und Baulücken durch das Stadtbauamt zu veranlassen (nicht nur städtisches Eigentum, sondern allgemein).

 

 

 

Ortsbeiratsmitglied Kruse erläutert den Antrag, besonders vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Erweiterung des Neubaugebietes „Dorheim Nordost“, und bittet um Zustimmung.
Der Antrag wird im Gremium diskutiert. Ortsbeiratsmitglied Olthoff gibt zu bedenken, dass die Stadt nicht über Privatgrundstücke bzw. private Gebäude verfügen kann. Er sieht die Erstellung eines entsprechenden Katasters daher problematisch. Ortsvorsteher Dr. Rack sieht ebenfalls rechtliche Schwierigkeiten bzgl. Gebäuden und Grundstücken in Privatbesitz. Ortsbeiratsmitglied Pabst sieht es nicht als Aufgabe der Stadt, ein solches Verzeichnis zu erstellen. Ortsbeiratsmitglied Fölsing ergänzt, dass unter Umständen das Ortsgericht eine solche Aufgabe übernehmen könnte. Ortsbeiratsmitglied Frühschütz bringt ein, dass die privaten Interessen geschützt werden sollten. Möchte ein Eigentümer sein Haus leer stehen lassen, so sei dies sein gutes Recht. Magistratsmitglied Mühlenbeck stellt dar, dass die Stadt nur bei einer durch Leerstand eintretenden Gefährdung handeln könne. Stellvertretender Ortsvorsteher Hensgens schließt die Diskussion mit dem Hinweis, dass seiner Kenntnis nach ein ähnlicher Antrag bereits in der Kernstadt eingebracht wurde und dass der Sachstand dort zunächst geprüft werden soll.

Ortsvorsteher Dr. Rack schlägt vor, dass der vorliegende Antrag dahingehend geändert werden soll, dass zunächst geprüft werden soll, ob die Erstellung eines solchen Katasters möglich ist.

 

 

In Abänderung des vorliegenden Antragstextes fasst der Ortsbeirat Dorheim folgenden

 

Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Friedberg wird gebeten, für Dorheim die Möglichkeit der Erstellung eines Katasters über Gebäude-Leerstand und Baulücken durch das Liegenschaftsamt zu prüfen.

 


Abstimmungsergebnis: