Sitzung: 07.11.2017 Ausschuss für Jugend, Soziales, Senioren, Sport und Kultur
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: 16-21/0485
Mitglied El-Fechtali begründet den Antrag dahingehend, dass die
Betroffenen sich öffentlich nicht mit dem großen SGB-II-Bescheid „outen“ und
dafür schämen müssten, sondern an der Eintrittskasse nur ihre kleine
Scheckkarte (ausgestellt von der Stadt) vorlegen müssen, die ähnlich wie eine
Bankkarte gestaltet werden könne.
Nach kurzer Diskussion mit Redebeiträgen der Mitglieder Krüger, Simmer,
Demir, Ausschussvorsitzenden Pfannmüller und Bürgermeister Keller, der auf die
voraussichtlich erhebliche Bürokratie und mögliche Gleichbehandlungskonflikte
hinweist, wird der Magistrat wie folgt beauftragt:
Der Magistrat möge prüfen und dem Ausschuss wieder berichten, wie die
Erfahrungswerte anderer mit Friedberg vergleichbaren Städten, die einen
Sozialpass eingeführt haben, sind, sowie, wie hoch die Kosten, der
bürokratische Arbeitsaufwand und der Aufwand für die Verhandlung von
Einzelvereinbarungen mit Kultur-, Bildungs- und anderen Anbietern wären.
Ausschussvorsitzende Pfannmüller lässt über diesen Arbeitsauftrag an den Magistrat abstimmen:
Abstimmungsergebnis: