Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 2

Mitglied El-Fechtali begründet den Antrag dahingehend, dass die Betroffenen sich öffentlich nicht mit dem großen SGB-II-Bescheid „outen“ und dafür schämen müssten, sondern an der Eintrittskasse nur ihre kleine Scheckkarte (ausgestellt von der Stadt) vorlegen müssen, die ähnlich wie eine Bankkarte gestaltet werden könne.

 

Nach kurzer Diskussion mit Redebeiträgen der Mitglieder Krüger, Simmer, Demir, Ausschussvorsitzenden Pfannmüller und Bürgermeister Keller, der auf die voraussichtlich erhebliche Bürokratie und mögliche Gleichbehandlungskonflikte hinweist, wird der Magistrat wie folgt beauftragt:

 

Der Magistrat möge prüfen und dem Ausschuss wieder berichten, wie die Erfahrungswerte anderer mit Friedberg vergleichbaren Städten, die einen Sozialpass eingeführt haben, sind, sowie, wie hoch die Kosten, der bürokratische Arbeitsaufwand und der Aufwand für die Verhandlung von Einzelvereinbarungen mit Kultur-, Bildungs- und anderen Anbietern wären.

 

Ausschussvorsitzende Pfannmüller lässt über diesen Arbeitsauftrag an den Magistrat abstimmen:


Abstimmungsergebnis: