Die Dorheim betreffenden Kostenstellen/Sachkonten aus dem vorliegenden Haushaltsplan Entwurf 2017 wurden einzeln besprochen.

 

Dazu ergeben sich folgende Feststellungen / Anmerkungen:

 

Zu Kostenstelle / Sachkonto 2.762103.6161001, 2.762103.6162001 bzw. 2.762103.6161003 Ergebnishaushalt, Bürgerhaus Dorheim Instandhaltung / Instandhaltung technischer Anlagen: Der Ortsbeirat bemängelt das Fehlen einer detaillierteren Aufschlüsselung bzw. eine Erläuterung der festgesetzten Gesamtbeträge.

 

Zu Kostenstelle / Sachkonto 4.561003.6161000 Ergebnishaushalt, Instandhaltung Gebäude, Außenanlagen Sportplatz Dorheim; allgemeine Unterhaltung: Ortsbeiratsmitglied Ruppel weist darauf hin, dass der Betrag niedriger als in den Jahren zuvor ausfällt und wünscht eine Erläuterung.

 

Auf Nachfrage des Ortsvorstehers vor der Sitzung wurden aus der Kämmerei detailliertere  Angaben zu den Planzahlen der Grundsteuern sowie der Zuschüsse für den Seniorenklub und die Feuerwehr durchgegeben.

 

 

 

Kst.                  5.670000                      Straßenbeleuchtung

Invest.-Nr.        5062011                        Ausbau Straßenbeleuchtung Gesamtstadt

                                                            20.000 €

 

Noch in den Vorjahren war der Ausbau der Straßenbeleuchtung „Zur Bleiche“ mit 11.500 € ausgewiesen. Vollzogen wurde indessen nichts. Für die Gesamtstadt wurden 2017 8.000 € für Straßenbeleuchtung eingeplant.

 

Jetzt (Entwurf 2018) taucht die Straßenbeleuchtung „Zur Bleiche“ nicht mehr als Einzelposition auf. Dafür liegt der Ansatz für die Straßenbeleuchtung der Gesamtstadt nun bei 20.000 €.

 

Auf Nachfrage des Ortsvorstehers Auskunft von Herrn Sturm (Kämmerei): keine Mittel mehr für den Ausbau der Straßenbeleuchtung „Zur Bleiche“ berücksichtigt.

 

Der Ortsbeirat beantragt deshalb die Wiederaufnahme der Position in Höhe von 11.500 € zur zeitnahen Installation der Beleuchtungseinrichtungen in „Zur Bleiche“.

Für den früheren Ansatz dieser Mittel hatte die Straßenverkehrsbehörde die erforderliche Verkehrssicherheit in diesem Bereich hervorgehoben. Da mittlerweile einige Hauszugänge in „Zur Bleiche“ liegen, sei eine Straßenbeleuchtung dort unumgänglich.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen
Ja 9   Nein 0   Enthaltung 0

 

 

 

Kst.                  6.630000           Gemeindestraßen, Ingenieurbauwesen

Invest.Nr.         6.0619.0            Wetterbrücke im Biek

Planungskosten 2019                80.000 €

Baukosten        2020                 270.000 €

 

Diese Maßnahme wird seit Jahren immer wieder zeitlich verschoben:

 

Bereits 2013 wurden Planungs- und Baumittel für 2014/15 eingestellt und dann Jahr um Jahr stets weiter nach hinten verschoben!

 

Für den Ortsbeirat stellt sich die Frage, ob die Stadt Friedberg diese Maßnahme für Dorheim überhaupt unterstützen und durchführen will? 

 

Bei den Etatberatungen für 2017 wurden im HuF einerseits Planungsaufwände für Kaserne, Kaiserstraße und Baugebiete benannt, die keine Biek-Brückenplanung zuließen. Diese Aufwände sind nun abgearbeitet. Andererseits wurde behauptet, diese Maßnahme würde in Dorheim gar nicht unterstützt! Diese Position ist falsch und das Gegenteil ist richtig! Für diesen Brückenbau haben bereits vor Jahren Dorheimer Bürgerinnen und Bürger Bereitschaft gezeigt, Zuschüsse aus privater Hand zu gewähren.

 

Deshalb beantragt der Ortsbeirat erneut, Planung und Bauausführung für die „Wetterbrücke im Biek“  jeweils um ein Jahr nach vorne zu ziehen (auf 2018 bzw. 2019). Die jeweiligen Kosten sind aufzuschlüsseln und hinsichtlich ihrer Notwendigkeit zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen

Ja 8   Nein 1   Enthaltung 0

 

 

 

Der Ortsbeirat nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2018 mit den zuvor gefassten Beschlüssen zur Kenntnis.